Damit ist der Sonntag für viele ein besonderer Tag. Seit 3. November 2020 der erste, an dem das Verlassen des privaten Wohnbereichs in der Nacht nicht mehr strafbar ist – ausgenommen nur Weihnachten 2020.
Statistik der Strafen bisher nicht bekannt
Diese Regelung galt seit fast sieben Monaten jeden Abend, jede Nacht und jeden Morgen von 20.00 bis 6.00 Uhr. Es gab ein paar Ausnahmen in Zusammenhang mit Arbeitswegen, Arbeitswelt, Pflege von Alten und Kranken sowie den Bedürfnissen von Kindern und Haustieren.
Bisher ist nicht bekannt, wie viele Menschen bundesweit von den Behörden in diesen Zusammenhängen abgestraft wurden und werden, wie viele Strafverfahren liefen oder noch laufen.
Mücksteins neue Verordnung
Politiker und Behördenvertreter sprechen in diesem Zusammenhang von Schutzmaßnahmen, die im vergangenen November getroffen worden seien. Der Hauptausschuss des Nationalrates hatte sie zuletzt bis 15. Mai verlängert. Mit einer am Freitag kundgemachten Verordnung nahm Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) auch die bei Entfall des Paragrafen 2 „Ausgangsregelung“ nötigen kleinen Änderungen vor.
So wurden im Inhaltsverzeichnis die Einträge für Paragraf 2 und Verweise darauf in anderen Bestimmungen gestrichen. In Kraft tritt diese Verordnung mit 16. Mai. Der Paragraf 2 mit den Ausgangsregelungen selbst steht ohnehin nur bis 15. Mai in Geltung, weil sie der Hauptausschuss immer nur für zehn Tage verlängern konnte.
CoV-Hilfen: Auszahlung weiter im Schneckentempo
Die Auszahlung von Coronavirus-Hilfsgeldern des Staates an Betriebe nimmt schon seit Monaten kaum Fahrt auf. Von rund 26.000 Anträgen seien nun drei Viertel in Bearbeitung, heißt es bei Salzburgs Behörden. Positiv erledigt und ausbezahlt wurde aber erst in rund tausend Fällen – mehr dazu in salzburg.ORF.at (15.5.2021)