Mehr als 500 Menschen haben Sonntagnachmittag laut Polizei in der Stadt Salzburg bei Dauerregen gegen die CoV-Maßnahmen der Politik demonstriert. Die vierstündige „Kundgebung für die Wahrung unserer Grundrechte und unserer Freiheit …“ zog laut Exekutive ein vielfältiges  Publikum an.
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Politik

Innenstadt-Demo: Kritik an CoV-Maßnahmen

Mehr als 500 Menschen haben Sonntagnachmittag nach Angaben der Polizei in der Stadt Salzburg bei Dauerregen gegen die CoV-Maßnahmen der Politik auf Bundes- und Länderebenen demonstriert. Die vierstündige „Kundgebung für die Wahrung unserer Grundrechte und unserer Freiheit …“ habe vielfältiges Publikum angezogen, so die APA.

Veranstalter war der Verein Heimatpflege, Kultur und Friedensbewegung (HKF) Salzburg, der bereits im Oktober eine Kundgebung in der Stadt organisiert hatte und nach eigenen Angaben wieder ein „gemeinsames Zeichen für Freiheit, Menschenrechte und Verbundenheit“ setzen wollte.

Vielerlei Gruppierungen

Unterstützung kam dabei von mehreren Gruppen, die sich etwa „Unmasked“, „Honk for Hope“, „Recht auf Wahrheit“ und „Salzburg wacht auf“ nennen. Dazu gesellten sich Vertreter von Freikirchen, „Querdenkern“ und besorgte Eltern. Auch Burschenschafter und Vertreter der Identitären waren laut Polizei dabei.

Kaum ein Teilnehmer habe einen Mund-Nasen-Schutz getragen. Die Veranstalter wiesen die Demonstranten wiederholt darauf hin, auf den Mindestabstand zu achten, was nicht immer für Zustimmung gesorgt habe. Viele hatten Plakate und Transparente mitgebracht. „Indirekte Impfpflicht sicher nicht“, „Für demokratische Grundrechte“ und – etwas aus der Zeit gefallen – „Trump 2020 – Keep America Great“, war da zu lesen.

Mehr als 500 Menschen haben Sonntagnachmittag laut Polizei in der Stadt Salzburg bei Dauerregen gegen die CoV-Maßnahmen der Politik demonstriert. Die vierstündige „Kundgebung für die Wahrung unserer Grundrechte und unserer Freiheit …“ zog laut Exekutive ein vielfältiges  Publikum an.
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Offenbar war der Dauerregen mit ein Grund, warum die Demo nach einiger Zeit zusammenschrumpfte, sagen Beobachter

Unterstützung für Julian Assange

Der Mund-Nasen-Schutz wurde als Symbol der Gehorsamkeit, Unterwürfigkeit und Demütigkeit angeprangert, andere warben für die wöchentliche Mahnwache für Julian Assange oder forderten ein Ende des Neoliberalismus.

Eine elfjährige Schülerin holt sich auf der Bühne Tipps, wie sie gegen das verpflichtende Maskentragen in der Schule vorgehen könne.

Kritik an mögliche CoV-Impfpflicht

Der Wiener Jurist und Rechtsanwalt Roman Schiessler warnte vor „andauernden Verstößen gegen die Grundrechte“ und zitierte dazu Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), die von der Politik ignoriert würden. Mögliche Pläne zu Zwangsimpfungen würden sich „als Rohrkrepierer erweisen“, und solche Zwänge seien „lediglich ein Bombengeschäft für die Hersteller“.

Schiessler zitierte zum Beispiel den VfGH beim Thema Maskenpflicht, wonach aus dem Verordnungsakt der Politik nicht ersichtlich sei, „welche Umstände im Hinblick auf welche möglichen Entwicklungen von COVID-19 den Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung zu einer (Beibehaltung der) Verpflichtung zum Tragen einer den Mund-und Nasenbereich abdeckenden mechanischen Schutzvorrichtung beim Betreten öffentlicher Orte in geschlossenen Räumen geleitet haben.“

Zum Thema Betretungsverbot im Gastgewerbe würden Entscheidungsgrundlagen, Unterlagen oder Hinweise im Verordnungsakt gänzlich fehlen, „die die Umstände der zu erlassenden Regelung betreffen.“ Es sei aus den vorgelegten Verordnungsakten nicht ersichtlich, welche Umstände den Verordnungsgeber geleitet hätten: „Dabei wiegt die Tatsache schwer, dass diese Regelungen intensiv in die Grundrechtssphäre sowohl der Gewerbetreibenden als auch der Besucher eingreifen.“