Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit in Folge der Coronavirus-Krise bringen zunehmend Menschen in der Stadt Salzburg in finanzielle Bedrängnis. Seit Februar gebe es deshalb eine Verdoppelung bei den Mietrückständen in den städtischen Wohnungen, sagt Stadträtin Hagenauer. Daher sei mit mehr Delogierungen ab Herbst zu rechnen. Kurzfristig will die Stadt hier durch schnelleres Sanieren gegensteuern.
„Das eine ist, dass wir als Stadt Salzburg jetzt so schnell wie möglich jene Wohnungen, die wir nicht vergeben können, weil sie wirklich nicht den Standards entsprechen, so herrichten, dass wir Notwohnungen haben“, sagt Hagenauer. „Das ist mir ein besonderes Anliegen, weil wir immer wieder Notsituationen haben, wo wir eine Wohnung für einige Monate brauchen, bevor wir dann in einen regulären Wohnraum gehen können.“
SPÖ fordert umfassendes Wohnpaket
Hagenauer will Notfonds für Betroffene
Weiters müsste es eine Art Notfonds für Menschen geben, denen es wegen kurzfristiger finanzieller Probleme nicht möglich ist, ein bis zwei Monatsmieten aufzubringen. Hier sollte der noch bestehende HIBL-Fonds, HIBL steht für „Hilfe in besonderen Lebenslagen“, für eine unbürokratische Hilfe genutzt werden, so Hagenauer. Der ist aktuell mit 55.000 Euro dotiert und wird von Stadt und Land finanziert.
„Da steht es zur Diskussion, das abzuschaffen durch das neue Sozialunterstützungsgesetz. Das ist das falsche Signal“, sagt Hagenauer. „Wir brauchen diesen HIBL-Fonds weiter. Ich bin dafür, dass wir das gemeinsam mit dem Land auf 500.000 Euro aufstocken.“ Damit könnten zahlreiche Delogierungen verhindert werden, argumentiert die Wohnstadträtin.
Land will stattdessen Wohnzuschuss erhöhen
Für Landessozialreferent Heinrich Schellhorn (Grüne) greifen statt des HIBL-Fonds aber andere Unterstützungsmöglichkeiten: „Wir haben da vorgesorgt, weil der höchstzulässige Wohnzuschuss erhöht wird – zum Beispiel in der Stadt von 380 Euro pro Monat für einen Ein-Personen-Haushalt auf 605 Euro. Wir gehen davon aus, dass wir Delogierungen damit verhindern können.“ Zudem solle es noch zusätzliche Mittel für Härtefälle geben, heißt es vom Land.
Weil bei vielen Wohnbauprojekte die Quadratmeterpreise weiterhin zu hoch seien, brachte Hagenauer am Donnerstag erneut eine alte SPÖ-Forderung auf den Tisch: Um langfristig leistbares Wohnen in Salzburg zu ermöglichen, müsse die Stadt wieder selbst Grundstücke kaufen und Wohnhäuser bauen.