Heinz Schaden ist derzeit im elektronisch überwachten Hausarrest, er ist für dieses eine Jahr unter anderem am Landestheater beschäftigt. Schaden bezieht bereits eine ASVG-Pension, gemeinsam mit den am Montag beschlossenen 1.400 Euro kommt er nach eigenen Angaben auf insgesamt rund 2.600 Euro brutto.
Stadtsenat am Montag
Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Salzburg, Heinz Schaden, wird im Monat rund 1.400 Euro brutto Pension bekommen. Das legte die Stadt am Montag fest.
Auinger: „Aus meiner Sicht widersprüchlich“
SPÖ-Parteifreunde sahen die Entscheidung am Montag hinter verschlossenen Türen aber als ein Messen mit zweierlei Maß. „Der Bescheid ist jetzt beschlossen worden, da gibt es rechtlich keine andere Möglichkeit. Aber aus meiner Sicht ist es ein bisschen widersprüchlich: Weil man im Verfahren einerseits gesagt hat, dass ein Politiker – in dem Fall der ehemalige Bürgermeister Heinz Schaden – kein Beamter ist und wenn es um die Pension geht, dann ist er plötzlich ein Beamter“, so Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). Man werde das jetzt aber gerichtlich klären müssen, aber er gehe davon aus, dass Heinz Schaden sich auch rechtlich wehren werde, so Auinger.
Beschluss auf Grundlage eines neuen Landesgesetzes
Die Stadt habe am Montag lediglich eine gesetzliche Bestimmung des Landes umgesetzt, heißt es. „Das Ganze beruht auf einer Änderung des Landesgesetzgebers, wobei dieser Fall jetzt nicht ausschlaggebend war. Ausschlaggebend dafür war ein anderer Pensionsfall auf Landesebene und das ist die Konsequenz, dass hier auch in der Stadt nach den neuen gesetzlichen Bestimmungen nachgezogen werden musste und das ist so beschlossen worden,“ so Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP).
Schaden überlegt, ob er gerichtlich vorgeht
Durch diese Novelle des Landes ist der ebenfalls wegen Zinstauschgeschäften verurteilte Ex-Landesrat Othmar Raus letztendlich zu einer Pension gekommen. Schaden selbst wollte sich zum Beschluss über seine Ruhestands-Bezüge nicht mehr äußern, er schloss aber Rechtsmittel nicht aus.