Sämtliche Anwälte, die in die Justizanstalt Puch-Urstein (Tennengau) müssen, stehen seit Donnerstag mit ihren Fahrzeugen vor einem geschlossenen Tor, schildert der Präsident der Rechtsanwaltskammer Wolfgang Kleibel. Die Verteidiger hätten auch angeboten für Parkplätze zu bezahlen, aber die wenigen vorhandenen Plätze, sind nun ausnahmslos für die Mitarbeiter reserviert, sagt der oberste Standesvertreter: „Es ist für uns ein untragbarer Zustand. Die Rechtsanwälte können ihrem Beruf nicht mehr nachgehen und wir werden jetzt auch mit einer entsprechenden Protestresolution an das Ministerium herantreten und Abhilfe fordern.“
Wenig Zeit und weite Wege für Rechtsanwälte
Das Zeit-Korsett für Termine mit den Insassen sei sehr straff. Diese dürften unter Aufsicht der Justizwache maximal fünf Minuten auf ihre Verteidiger warten, aber keine Minute länger, dann würden sie wieder in ihre Zellen zurückgebracht. Die S-Bahn-Station sei einen halben Kilometer entfernt und der Fußweg dorthin ohne Gehsteig an einer stark befahrenen Straße. Und auf der Zufahrtsstraße werden Parker streng gestraft.
Parkplatz-Sperre bei Justizanstalt
Auf dem Gelände der Justizanstalt in Puch-Urstein dürfen Angehörige von Insassen, andere Besucher sowie Rechtsanwälte nicht mehr parken. Viele sind verärgert.
Dieses Problem sei keine Angelegenheit der Gemeinde Puch, argumentiert Bürgermeister Helmut Klose (ÖVP). Es hätte sogar ein Grundstück zum Parken gegeben aber sowohl das Justiz-Ministerium als auch die Bundesimmobilien-Gesellschaft hätten abgewunken: „Damals hieß es ganz klar, dass sie nicht mehr brauchen. Die Misere haben sie sich selbst zuzuschreiben. Warum sollten wir als Gemeinde jetzt nachgeben, das kommt nicht in Frage.“
Im Bundesland Salzburg gibt es 430 Rechtsanwälte, mehr als 100 von ihnen sind Strafverteidiger mit oft mehreren Klienten, die in der Justizanstalt Puch-Urstein inhaftiert sind.