Grüne und Mautbefreiung, das passt eigentlich nicht zusammen. Die Salzburger Grünen haben sich ihre Zustimmung zur Mautbefreiung auf der Stadtautobahn teuer abkaufen lassen. Sie haben von Verkehrslandesrat Schnöll ein Gesamtverkehrskonzept gefordert, mit Parkplätzen am Stadtrand, einem ordentlichen Verkehrsleitsystem und attraktiven Tickets fürs Parken und die Öffis.
Damit habe man bei ihm, Schnöll, aber ohnehin offene Türen eingerannt, wie sein Büro versicherte. Und der Pakt gelte, sagte die Grüne Nationalratsabgeordnete Astrid Rössler.
Wichtiges Signal für Astrid Rössler
Ein Beschluss zur Mautbefreiung zwischen dem Walserberg und Salzburg-Nord scheint sehr wahrscheinlich. „Das ist die Vereinbarung. Es gibt hier auch noch eine Frist, dass Landesrat Schnöll mit dem Grünen Landtagsklub die Details auch noch bespricht. Wichtig ist aber das Signal, dass es auch für Salzburg endlich eine Entlastung der Innenstadt gibt, und dass am Rand die Möglichkeiten geboten werden. Und dazu dient auch die Befreiung für diesen Abschnitt von der Vignettenpflicht“, so Rössler. Und ihre Partei werde dem zustimmen, ergänzte sie.
Die erste Hürde für eine Gesetzesänderung ist am Montag im Budgetausschuss im Parlament. In den vergangenen Tagen verhandelte die ÖVP intensiv für eine Mehrheit im Ausschuss. Diese könnte jetzt stehen. Im Vorfeld des Ausschusses zeichnete sich ab, dass sowohl Grüne als auch NEOS zustimmen könnten