Laut Jugendschutzgesetz dürfen Jugendliche im Alter zwischen 14 und 16 in Salzburg bis 1.00 Uhr ausgehen. Die Schlägerei begann allerdings kurz nach 1.30 Uhr am Sonntag. Das heißt, der 15-jährige Festgenommene hätte gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen.
„Am Heimweg“ dürfen Jugendliche nicht bestraft werden
Aber so einfach ist das nicht, heißt es seitens der Polizei. Denn es gibt eine Ausnahme: Befindet sich der Jugendliche „auf dem Heimweg“, ist er nicht zu bestrafen. Ob das auf den 15-jährigen Festgenommenen zutrifft oder ob er noch mit einer Anzeige rechnen muss, haben die Beamten noch nicht ermittelt.
Mitarbeiter der künftigen Stadtwache sollen unterstützen
Aus dem Büro des Salzburger Bürgermeisters hieß es dazu, dass man noch im November fünf Schwerpunktkontrollen durchführen wolle, mit besonderem Augenmerk auf den Jugendschutz. Um die Kontrollen soll sich das Amt für öffentliche Ordnung kümmern, das zukünftig von Mitarbeitern der neuen Stadtwache verstärkt wird – mehr dazu in: ÖVP forciert Pläne für Stadtwache (salzburg.ORF.at; 31.10.2019) .
Das Amt für öffentliche Ordnung und die Stadtwache haben aber kein Recht, Personen anzuhalten oder die Identität zu überprüfen. Deswegen drängte der Büroleiter des Bürgermeisters, Bernd Huber, auf eine enge Zusammenarbeit mit der Polizei.
Parkverbot soll für Ruhe sorgen
Wirte und Politik debattieren außerdem über ein Parkverbot am Rudolfskai am Freitag und am Samstag. Das solle an der Lokalmeile für mehr Ruhe sorgen – anders sieht das der Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) – Experten hätten bereits festgestellt, dass das nichts bringe – mehr dazu in: Parkverbot für mehr Ruhe am Rudolfskai? (salzburg.ORF.at; 5.11.2019)