Politik

ÖVP forciert Pläne für Stadtwache

Seit Jahren wird in Salzburg über eine eigene Stadtwache diskutiert. Nun macht die ÖVP einen Anlauf, eine Stadtwache im Gemeinderat durchzubringen. Eine eigene Stadtpolizei wie in Zell am See (Pinzgau) oder Hallein (Tennengau) soll es nicht werden. Lediglich eine Aufstockung des Amtes für öffentliche Ordnung, wird betont.

Die künftigen Stadtwächter sollen dann beispielsweise die Einhaltung der Leinenpflicht oder Sperrstunden, illegale Prostitution oder das Alkoholverbot beim Bahnhofsvorplatz kontrollieren. Diese Einsatzkräfte in spezieller Dienstkleidung dürfen keine Waffen tragen und niemanden festnehmen. Primär sollen sie Geldstrafen verhängen. Das haben bisher Mitarbeiter des Amtes für öffentliche Ordnung getan, einer Abteilung des Magistrats.

Bis zu zehn Jobs in neuer Abteilung

Das bisher aktive Personal reiche nicht aus, sagt der Salzburger Gemeinderat Franz Wolf (ÖVP), der im Brotberuf ein Polizist ist: „Wir haben derzeit drei Personen, die solche Kontrollen durchführen. Es gehört auf alle Fälle aufgestockt. Es ist geplant, heuer noch zwei Personen dafür einzustellen. Wir brauchen dafür ein eigenes Budget. Mittelfristig wollen wir die Abteilung auf zehn Personen ausbauen.“

ÖVP rechnet mit SPÖ, FPÖ und Liste Salz

Für eine Aufstockung des Stellenplans braucht die ÖVP eine Mehrheit im Gemeinderat bei den kommenden Budgetverhandlungen im November. Aus dem Büro von Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) heißt es dazu, man rechne mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Salz. NEOS und Bürgerliste haben sich bei bisherigen Debatten immer gegen eine Stadtwache ausgesprochen.