Es geht dabei um die Klarstellung in einem Landesgutachten, dass Gemeinden entlang der künftigen 380kV-Trasse eine Entschädigung der Leitungsfirma legalerweise gar nicht ausschlagen können. Dagegen wolle seine Gemeindevertretung jetzt mit der Rücktrittsdrohung lautstark protestieren, betonte Bürgermeister Reischl Mittwochabend.
„Durch diese rechtliche Situation kommen die gewählten Gemeindevertreter in die Lage, dass sie sich strafbar machen, wenn sie das Geld für die von der APG angebotenen Entschädigung nicht annehmen. Aus diesem Dilemma kommen wir nicht heraus – das hat uns auch der Landeshauptmann mit seinem Gutachter klar und deutlich gesagt. Das ist einerseits gut, aber andrerseits gehen die Emotionen bei den Gemeindevertretern natürlich hoch. Sie fragen sich, wofür man überhaupt Gemeindevertreter ist, wenn man bei einem solch strittigen Projekt derart mit strafrechtlichen Folgen unter Druck gesetzt werden kann", kritisiert der Bürgermeister.“
Forderung nach rascher Gesetzesänderung
Reischl fordert jetzt eine Gesetzesänderung – sonst würde sich in Zukunft niemand mehr für die Gemeindepolitik zur Verfügung stellen. Die Gemeinde Koppl kämpft schon seit Jahren mit allen Mitteln gegen die Trassenführung der Leitung über den Nockstein.
Link:
- 380 kV-Streit: Fristverlängerung für Gemeinden (salzburg.ORF.at; 28.10.2019)