Die weltweite Rodung von Wäldern spiele eine wichtige Rolle beim Klimawandel, heißt es. Laut EU-Parlament dürfen bestimmte Produkte wie Kakao, Kaffee, Kautschuk, Soja oder Rindfleisch nur dann in der EU gehandelt werden, wenn dafür keine Wälder geschädigt worden seien.
FPÖ sieht neues „Bürokratiemonster“
Die Folge der EU-Vorgaben sei ein hoher bürokratischer Aufwand, der in Ländern wie Österreich völlig sinnlos sei, kritisiert der Landtagsabgeordnete Johann Schnitzhofer (ÖVP): „Die österreichische Forstwirtschaft hat jedes Jahr einen Zuwachs von Wald. Es kann keine Rede von Entwaldung sein.“
Ähnlich argumentiert man beim Koalitionspartner FPÖ im Salzburger Landtag. Die Blauen sprechen wörtlich von einem „Bürokratiemonster“, das kleinstrukturierte Waldbauern verpflichten würde, jedes Stück Holz bis zur kleinsten Parzelle rückverfolgbar zu machen.
Opposition erblickt Wahlkampfmanöver
Die Opposition von Kommunisten, Grünen und Sozialdemokraten sieht das anders. Die EU-Verordnung treffe die Bauern auch nicht in dem Ausmaß, sagt die Landtagsabgeordnete Karin Dollinger (SPÖ): „Diese Verordnung gilt nicht für Wälder, die schon vor 2021 genutzt wurden. Das schließt auch landwirtschaftlich stillgelegte Wälder mit ein. Es gilt nicht für Produkte, die nicht in der Verordnung genannt werden. Es ist ein durchschaubares Manöver vor der Wahl, sich für Bauern einzusetzen. Es wird ohnehin nichts ändern, auch wenn die Opposition überstimmt wird.“
Landesregierung fordert Bund zum Widerstand auf
Genau das ist aber passiert. ÖVP und FPÖ beschlossen Mittwoch im Landtag mit ihrer Mehrheit, dass die Bundesregierung nun aufgefordert werde, sich bei der EU um Ausnahmen für Österreichs Land- und Forstwirte zu bemühen.