Rein optisch wirkten der neue SPÖ-Bürgermeister Auinger und sein schwarzer Stellvertreter Florian Kreibich harmonisch – politisch kracht es aber bereits im Gebälk der neuen Stadtregierung: „Vizebürgermeister Kreibich soll sich endlich von der Landespartei und Landeshauptmann Haslauer emanzipieren und den konstruktiven Weg der Zusammenarbeit einschlagen“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Ingeborg Haller. „Wir vermissen das klare Bekenntnis zum S-Link und die konkrete Lösung zur Entlastung der Familien bei der Kinderbetreuung, denn unser Krabbel-Scheck war zu detailliert“, konterte die Fraktionsvorsitzende der ÖVP, Delfa Kosic.
KPÖ Plus kommt übers Thema Wohnen nicht hinaus
Die KPÖ Plus ist mit zehn Mandaten im neuen Gemeinderat vertreten, über das Thema Wohnen kam man aber in der ersten Sitzung nicht hinaus: „Die Vermietung durch Airbnb, der Wildwuchs von Mikrohotels, aber auch der Leerstand und Spekulationen müssen eingedämmt werden“, sagt die Fraktionsvorsitzende der KPÖ Plus, Cornelia Plank.
Die Freiheitlichen sehen sich im neuen Gemeinderat als „konsequente Opposition“: „Es braucht vor allem einen Geist des Patriotismus und der Heimatliebe. Dieser Geist lebt und arbeitet in mir und in meiner Partei und das werden wir die nächsten fünf Jahre in dieser Legislaturperiode eindeutig unter Beweis stellen“, sagt FPÖ-Fraktiosvorsitzender Paul Dürnberger.
Kreibich bekommt Tourismusagenden nicht übergeben
Nachdem die ÖVP das Arbeitsübereinkommen nicht unterzeichnet hat, steht sie politisch im Abseits und hat bereits mit den ersten Folgen zu kämpfen. Auinger hat die Tourismusagenden nicht an Kreibich übergeben: „Die ÖVP hat sich hier selbst aus dem Rennen genommen. Grundsätzlich sind die Tourismusagenden beim Bürgermeister. Ich hätte sie dem Florian Kreibich gerne übertragen, aber es war immer klar, dass es dies in einem Gesamtpaket gibt. Wer mir das Vertrauen entzieht, indem er das Programm, das ich natürlich an vorderster Front verhandelt habe, nicht unterschreibt, dem werde ich nicht zusätzliches Vertrauen schenken. Das wird jeder in der Bevölkerung verstehen“, argumentiert Auinger.
Gemeinderat und Stadtregierung angelobt
Weiter Tanz um S-Link als heißes Eisen
Schon vor Sitzungsbeginn legten SPÖ, KPÖ und Grüne einen gemeinsamen Antrag zur umstrittenen Lokalbahnverlängerung vor. Was die Stadtpolitik in Zukunft will, geht daraus laut Beobachtern nicht wirklich hervor. Es bleibt ein Tanz auf Zehenspitzen rund um das heiße Eisen, den die neue Rathausmehrheit nun zum Amtsantritt hinlegt. Die Ausgangsposition vor der Gemeinderatswahl war noch klar: Die ÖVP ist für den so genannten S-Link, die SPÖ strikt dagegen. Auinger stellte im Wahlkampf oft klar, mit ihm als Bürgermeister werde es keinen S-Link geben. Bei einer Bürgerbefragung im November hatte sich zuletzt eine knapp 60-Prozentige Mehrheit der Stadtbevölkerung ebenfalls gegen das Projekt ausgesprochen.
Nach der Wahl klingt das nun ein wenig vorsichtiger: In dem am Mittwoch präsentierten Antrag von rot-rot-grün wird der neue Bürgermeister Bernhard Auinger beauftragt, die möglichen Kosten des Milliarden-Projekts für die Stadt Salzburg zumindest „im Rahmen zu halten“.
Auinger will Ergebnis der Bürgerbefragung respektieren
Die angekündigt landesweite Bürgerbefragung zur Salzburger Lokal-U-Bahn werde auch Gegenstand der Beschlussfassung im Gemeinderat sein, heißt es in dem Antrag weiter. Und man werde auch das Ergebnis in der Stadt Salzburg beim Abstimmungsverhalten im Gemeinderat respektieren: „Auch der Bürgermeister Bernhard Auger steht zu seinen Worten, aber ich werde eine Mehrheit der Bevölkerung nicht ignorieren. Ich bin sehr, sehr optimistisch, dass eine Mehrheit der Bevölkerung dieses Projekt in der Stadt Salzburg ablehnen wird und genau das haben wir heute auch beschlossen, dass wir dieses Ergebnis der Bürgerbefragung respektieren, dann in den Gemeinderat bringen“. sagt Auinger.
Gleichzeitig kündigten die drei Parteien am Mittwoch eine – wie sie es formulieren – „möglichst umfassende Bürgerinformation“ an. Dabei soll es auch um mögliche Alternativen zum S-Link gehen. So will man zum Beispiel auch das Projekt „Messebahn“ weiter verfolgen.