Bei den Regierungsmitgliedern von SPÖ-, KPÖ Plus- und Bürgerliste herrschte bei der Unterzeichnung des Arbeitsübereinkommens am Dienstag eitel Wonne. 77 Seiten hat das Abkommen insgesamt, die Unterschrift von ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich aber fehlt und sorgte bei den Regierungsparteien für leichte Irritation. „Ich hätte ihn gerne dabei gehabt, die Hand ist weiterhin ausgestreckt, deshalb steht sein Name auch am Arbeitsübereinkommen. Vielleicht besteht ja noch die Möglichkeit im Laufe der Zeit, dass die ÖVP dieses mit ihnen gemeinsam verhandelte Papier noch unterschreiben kann, aber ich nehme es zur Kenntnis und jetzt sind wir halt vier, die dieses neue Programm in Angriff nehmen“, sagt der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ).
ÖVP: „Zu viele rote Linien überschritten“
Bei Finanzen, Wohnen, Mobilität und Kinderbetreuung seien zu viele rote Linien überschritten worden, begründete die Volkspartei ihre Entscheidung. Konkret nannte sie: das Bekenntnis zur Netto-Neuverschuldung, Gebührenerhöhungen, die Anwendung des Bodenbeschaffungsgesetzes, kein klares Bekenntnis zum S-Link-Projekt, Einführen einer City-Maut bis hin zum fehlenden „Krabbel-Scheck“ zur Entlastung der Familien bei der Kinderbetreuung.
Kreibich will keine Opposition in Stadtregierung sein
Zugleich schrieb die Volkspartei, dass sie bereit sei, „als konstruktive, bürgerliche Kraft in der Regierung mitzugestalten. Die Hand der Stadt-ÖVP bleibt für sachliche Zusammenarbeit ausgestreckt.“
Eine Art Opposition in der Stadtregierung wollen die ÖVP und Florian Kreibich aber nicht bilden: „Ich möchte mich konstruktiv einbringen. Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich für eine gute Sachpolitik zu haben bin. Ich glaube, wir haben auch weiterhin eine gute Gesprächsbasis. Ich hoffe, das bleibt jetzt auch aufrecht, genauso mit den übrigen Stadtregierungsmitgliedern und ich denke, dass wir in den nächsten Jahren sicher einiges auch gemeinsam auf die Reihe bringen werden“, sagt Kreibich.
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„Realistisches Programm erarbeitet“
Die anderen drei Parteien in der durch Proporz besetzten Stadtregierung – SPÖ, KPÖ Plus und Grüne – präsentierten sich voll von Tatendrang und gutem Willen. Salzburg neu regieren – das ist das Motto, unter dem alles steht: Zusammenarbeit, Miteinander, Respekt – das alles wird schriftlich festgehalten. Salzburg solle zu einem Ort werden, an dem neue Ideen und Projekte entstehen, sagte der künftige Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). Mit 26 von 40 Sitzen verfügen SPÖ, KPÖ Plus und Grüne auch gemeinsam über einen klare Mehrheit im Gemeinderat.
Die Ressortzuständigkeiten seien bereits vor den inhaltlichen Verhandlungen an die Regierungsmitglieder verteilt worden, so Auinger: „Sie haben dann mit ihren Abteilungsvorständinnen und -vorständen, mit Expertinnen und Experten ein realistisches Programm für die kommenden fünf Jahre erarbeitet. Und das ist vielleicht auch das Besondere, dass es wirklich etwas Realistisches ist, mit einer ganz konkreten Projektliste.“
Wohnen am wichtigsten, aber keine schnellen Lösungen
Wohnen, Verkehr und Soziales sind die Eckpunkte im Arbeitspapier für die nächsten fünf Jahre. Zentralster Punkt sei das Wohnen, ergänzt Auinger – auch wenn er einräumt, dass es hier keine schnellen Lösungen geben wird: "Das wird die größte Herausforderung sein, wobei ich meine, dass wir in dieser Funktionsperiode (bis 2029 – Anm.) die Grundlagen liefern – mit dem Räumlichen Entwicklungskonzept (REK), mit der aktiven Bodenpolitik – und dann in der nächsten Funktionsperiode (bis 2034) hoffentlich auch die Ernte einfahren, weil so schnell wird’s natürlich nicht gehen.
Dankl will Wohnungen auf Asfinag-Areal und auf Remise
Grundstücke für sozialen Wohnbau gebe es, ist der künftige Wohnungsressortchef Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) überzeugt: „Vom Kabellager in Salzburg-Schallmoos bis zum Asfinag-Areal oder der Obus-Remise in Salzburg-Süd, wo man mit ein bisschen gutem Willen etwas machen kann – das wird eines der ersten Dinge sein, die wir angehen.“
Der zweite springende Punkt ist der Verkehr. 230 konkrete Projekte will die künftige Stadtregierung angehen und 640 Millionen Euro dafür in den kommenden fünf Jahren aufwenden. Mit dabei auch Klimaprojekte, so soll der Rot-Kreuz-Parkplatz an der Salzach aufgelassen werden. #"Das ist ein erklärtes Ziel, diesen Platz umzunutzen unter Einbindung der Salzburgerinnen und Salzburger und hier wird es in den nächsten Jahren sicher Veränderungen geben, um die Lebensqualität für die Salzburgerinnen und Salzburger zu erhöhen", sagt Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste).
Stadtregierungsprogramm ohne ÖVP unterzeichnet
Fraktionsförderung festgelegt: SPÖ vor KPÖ Plus und ÖVP
Festgelegt im Parteienübereinkommen ist im übrigen auch die Fraktionsförderung für die jeweiligen Parteien. Demnach bekommt die SPÖ künftig 123.000 Euro jährlich, die KPÖ Plus 116.000 Euro, die ÖVP 101.000 Euro, die Bürgerliste knapp 80.000 Euro, die FPÖ 72.000 Euro, NEOS und SALZ je 18.000 Euro pro Jahr. In Summe macht das nicht ganz 528.000 Euro Fraktionsförderung im Jahr.