Die künftige Stadtregierung verhandelte diese Woche ein Parteienübereinkommen für die kommenden fünf Jahre. Ergebnis ist ein Arbeitspapier, das am Dienstag sämtlichen Parteien zur Unterschrift vorgelegt wird. Doch ob die ÖVP einverstanden sein wird, ist aktuell noch ungewiss: „Bernhard Auringer hat uns bis heute 12.00 Uhr Mittag ein Ultimatum gesetzt. Allerdings haben wir bis jetzt noch nicht das überarbeitete, korrigierte Papier bekommen. Wir können nicht über etwas befinden, wo wir nicht einmal die endüberarbeitete Liste haben“, kritisiert der designierte Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP).
Auinger: „Das stimmt nicht – alles ausgeschickt“
Der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) weist die Kritik von sich – „wir haben nach jeder Runde die abgestimmten Papiere ausgeschickt, samt der Projektliste. Die Projektliste von Kay-Michael Dankl (KPÖplus), das ist richtig, die lag am Dienstag noch nicht vor. Diese Liste wurde dann aber ausgeschickt.“ Daher seien laut Auinger alle verhandelten Punkte an die Fraktionen verschickt worden.
Differenzen bei Finanzen, Kinderbetreuung, Mobilität
Inhaltliche Differenzen gibt es bei den Themen Finanzen, Kinderbetreuung und Mobilität. Hier sehen die Schwarzen ihre Forderungen zu wenig vertreten. „Es sind einige weitere Punkte, wo wir uns einfach schwer tun, dass wir da mitgehen können. Das möchte ich breit in der Partei diskutieren und dann werden wir zu einem Ergebnis kommen“, sagt Kreibich. Damit wird das Arbeitspapier zum Thema für das Parteipräsidium der ÖVP. Am Montag entscheidet das Präsidium darüber, ob das Arbeitspapier unterschrieben wird und damit fällt die Entscheidung erst einen Tag vor der offiziellen Unterzeichnung des Parteienübereinkommens.
Auinger stellt Ultimatum: „Dann ist Schluss mit lustig“
Des designierte Bürgermeister Auinger aber stellt den Schwarzen für ihre Entscheidung ein Ultimatum. Möglichst bald will er am Montag wissen, ob die ÖVP mitgeht oder nicht: „Am Montagvormittag ist für mich auf jeden Fall Schluss mit lustig. Wir müssen dann die Unterlagen ausschicken“, mahnt Auinger.
ÖVP bleibt dabei: „Entscheidung fällt Montagabend“
Der angekündigte kooperative Stil der künftigen Stadtregierung könnte gleich mit einer Verweigerung beginnen, denn die ÖVP will erst Montagabend zusammenkommen: „Wir entscheiden Montag am Abend zusammen, denn die Beratungen finden am Montag am Abend statt“, bekräftigt Florian Kreibich. Die Oppositionsparteien FPÖ und NEOS ließen schon am Donnerstag wissen, dass sie das Arbeitspapier nicht unterschreiben werden.