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ORF.at/Georg Hummer
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Politik

Wohnen: Neue Stadtregierung will handeln

Die künftige Stadtregierung hat sich in den Verhandlungen über ein Parteienübereinkommen für die Jahre 2024 bis 2029 auf Maßnahmen gegen die stark steigenden Wohnkosten geeinigt. Bauoffensive, Leerstandsabgabe und möglichst viel Bauland auftreiben – das setzt sich die neue Regierung zum Ziel

Wohnen in der Landeshauptstadt soll wieder leistbar für Alle werden – die künftige Stadtregierung hat sich dafür im Parteienübereinkommen auf gewisse Instrumente geeinigt, um dieses Ziel auch zu erreichen. Einen veritablen Schub will man beim Bau von geförderten Mietwohnungen erreichen. Dazu will die Regierung bis 2026 ein neues Räumliches Entwicklungskonzept vorlegen. In den kommenden 20 Jahren sollen in der Stadt rund 12.500 neue Wohnungen errichtet werden – drei Viertel davon im geförderten Wohnbau.

Ein weiteres Instrument ist die Bodenpolitik. Zehn Millionen Euro budgetiert die Stadt pro Jahr künftig für den Ankauf von Grundstücken. So sollen Flächen erworben werden, auf denen gemeinnützige Wohnbauträger den sozialen Wohnbau vorantreiben sollen.

Höhere Leerstandsabgabe angestrebt

Nächstes Instrument ist ein Leerstands-Monitoring: Die Stadtregierung will nicht nur rigoros gegen Airbnb-Vermietung vorgehen, sondern auch eine höhere Leerstandsabgabe. Hierfür werde man beim Land eintreten, sagt der künftig für Bauen, Wohnen und aktive Bodenpolitik zuständige Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖplus).

Die Landesregierung hatte eine höhere Leerstandsabgabe zuletzt klar abgelehnt. Das Arbeitsübereinkommen wird am 7. Mai unterzeichnet. Die ÖVP hat ihre Zustimmung dazu noch offen gehalten. Anfang Mai wird der neue Gemeinderat dann angelobt.