Die österreichische Regierung in Wien und Spar hatten im März Briefe an die EU-Kommission geschrieben, in denen sie erklärten, dass eine 2020 eingeführte Sondersteuer ausländische Einzelhändler in Ungarn diskriminiere. Daher verstoße die Sondersteuer gegen EU-Recht.
Spar sieht massive Benachteiligungen
Die EU-Kommission kündigte im April an, dass sie die Beschwerden prüfe. Die im Besitz der Gründerfamilie Reisch, Drexel und Poppmeier befindliche Supermarktkette zählt zu den größten österreichischen Handelsunternehmen. Das Unternehmen mit Sitz in Salzburg ist neben dem Heimatmarkt in Ungarn, Italien, Slowenien und Kroatien tätig.
Seitdem die ungarische Regierung die Maßnahme angekündigt hat, seien die Steuern für Einzelhändler in Ungarn auf bis zu 4,5 Prozent des Umsatzes gestiegen, sagte Spar-Österreich-Geschäftsführer Hans Reisch in dem Schreiben. „Ausländische Einzelhändler, einschließlich Spar Ungarn… sind mit der höchsten Steuerklasse der Sondersteuer konfrontiert“, schrieb Reisch im März.
„Regierung zwingt zu Arbeit mit Verlusten“
Er fügte hinzu, dass ungarische Konkurrenten, die in Franchiseketten tätig sind, durchwegs von einem niedrigeren Steuersatz von bis zu einem Prozent profitieren. Die Steuer zwinge ausländische Einzelhändler dazu, mit Verlust zu arbeiten, da die Gewinnspannen im Einzelhandel unter 4,5 Prozent liegen würden, so Reisch.