St. Gilgen am Wolfgangsee (Flachgau) ist eine der Gemeinden, die seit knapp eineinhalb Jahren eine Leerstandsabgabe erheben können – und die auch den Höchstsatz von 20 Euro pro Quadratmeter für Neubauten und zehn Euro für sonstige Wohnungen festgelegt haben. Ebenso geschah das in der Stadt Salzburg.
SPÖ: „Bisherige Lösung ein Taschengeld“
Der vom Landtag schon länger gesetzlich abgesegnte Höchstsatz erscheint den Salzburger Sozialdemokraten weiter als viel zu gering.
Klubobmann David Egger-Kranzinger kam Mittwoch mit Rechenbeispielen und zog die Schlussfolgerung: „Der Lenkungseffekt ist gering. Die bisherige Leerstandsabgabe ist ein Taschengeld für Investoren.“
Dass eine Leerstandsabgabe in der geltenden Höhe etwas bringe, das glaubt die Opposition im Landtag nicht. Natalie Hangöbl ist Klubobfrau der Kommunisten: „Es kommen dadurch nicht wirklich neue Wohnungen auf den Markt zurück.“
Grüne: „Regierung hilft Spekulanten“
Auch die Grünen attackierten am Mittwoch die Regierungsparteien, die von einer deutlichen Erhöhung der Leerstandsabgabe nichts wissen wollen. Klubchefin Martina Berthold sagt, die schwarzblaue Regierung rolle den Menschen, die mit Wohnungen spekulieren, den roten Teppich aus. Sie haben Angst davor, klare Kante zu zeigen beim Wohnen. Sie bedienen ihre Klientel. Damit lassen sie aber die Menschen im Regen stehen.“
ÖVP: „Grüne und Kommunisten wollen enteignen“
ÖVP-Klubobmann Wolfgang Mayer entgegnet, Salzburgs Grüne und Kommunisten würden die Enteignung fordern: „Die vorhandene Leerstandsabgabe sollte abgeführt werden. Dann haben wir auch den Lenkungseffekt. Hier ist die Stadt Salzburg am Zug.“
Die meisten leerstehenden Wohnungen befinden sich in der Landeshauptstadt. Die exakte Zahl soll – wenn überhaupt möglich – nun erhoben werden. Andreas Hochwimmer ist Landtagsabgeordneter der FPÖ: „Salzburg war ein Vorreiter im Gegensatz zu sechs anderen Bundesländern.“
Genaue Zahlen nicht bekannt
Rund 16.000 leerstehende Wohnungen soll es laut Schätzungen im gesamten Bundesland Salzburg geben. Die genaue Zahl ist unbekannt. Manche Kritiker sind überzeugt, dass mit dem Großteil dieser Wohnungen nur spekuliert werde.