Die Stadt Salzburg hält bisher ihren heurigen Anteil an den Planungskosten für den S-Link zurück – mehr dazu in Stadt Salzburg zahlt nicht für S-Link-Gesellschaft (salzburg.ORF.at; 17.4.2024). Die Freigabe dieser Mittel beschloss der Stadtsenat in alter Zusammensetzung am Montag zwar mit Stimmen von ÖVP, grüner Bürgerliste und FPÖ gegen die SPÖ. Die endgültige Entscheidung wurde aber an den neu gewählten Gemeinderat delegiert, der am 8. Mai erstmals zusammentritt.
Planung nötig, um zu wissen „worüber man abstimmt“
Nach den neuen Mandatsverhältnissen schaffen ÖVP, Bürgerliste und FPÖ im Stadtparlament künftig gemeinsam nicht mehr eine Mehrheit. Allerdings wird auch die KPÖplus, künftig die zweitgrößte Fraktion im Gemeinderat, für die Freigabe der Planungsgelder stimmen. Das sagte der künftige KPÖplus-Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl: „Mit Blick auf die Bürgerbefragung im kommenden Herbst muss man fertig planen – sonst weiß man wieder nicht, worüber man eigentlich abstimmt. Wenn man nicht plant, ist man planlos. Insofern ist es die Politik den Bürgern schon schuldig, dass man Pläne, Zahlen, Fakten auf den Tisch legt.“
Damit musste Bernhard Auinger eine erste Niederlage beim Thema S-Link hinnehmen – genussvoll aufbereitet von Noch-Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP): „Uns ging’s vor allem um ein klares politisches Signal, dass wir an dem S-Link noch festhalten wollen.“ Und auch die grüne Stadträtin Anna Schiester sagte, dass die Fragen ihrer Fraktion zu den Planungsgeldern „geklärt werden“ konnten. „Also haben wir zugestimmt, weil wir grundsätzlich für das Projekt sind.“
S-Link-Planungsgeld: Mehrheit gegen SPÖ
Auinger: „Salzburger werden eine klare Antwort geben“
S-Link-Gegner Auinger setzt jetzt alles auf die Bürgerbefragung im Herbst: „Am Ende des Tages werden es die Salzburgerinnen und Salzburger entscheiden. Und die werden – glaube ich – eine klare Antwort geben.“
Auf die Frage, was er mache, sollte es bei der Bürgerbefragung in der Stadt eine Mehrheit pro S-Link geben, sagte Auinger: „Da bleibt mir nichts anderes übrig. Dann gehe ich davon aus, dass mich die Stadtregierung beauftragt, eine neue Finanzierungsvereinbarung zu finden. Denn die, die jetzt am Tisch liegt, beziehungsweise mit dem Land verhandelt wurde, ist für die Stadt mit Sicherheit nicht tragbar. Angeblich sollen wir bis zur Hellbrunner Brücke (im Süden der Stadt Salzburg – Anm.) ein Drittel der Kosten übernehmen – das ist untragbar.“
Planungsmittel bis zur Bürgerbefragung stark reduziert
Die Planungsgesellschaft hatte für 2024 ursprünglich mit 29 Mio. Euro budgetiert, den Haushalt angesichts der Festlegung der Politik auf eine bindende Bürgerabstimmung voraussichtlich im Herbst jedoch auf 7,6 Mio. Euro reduziert und für den ersten Bauabschnitt reservierte Mittel herausgenommen. Am stärksten kürzte die Landeshauptstadt, der Bund wird für die Planungen 3,8 Mio. Euro, das Land 2,36 Mio. Euro beisteuern.
Mit dem vorsorglich reduzierten Budgetrahmen sollen die Arbeiten „auf das Notwendigste“ beschränkt und „die Mittel so sparsam und zweckmäßig wie möglich eingesetzt“ werden, heißt es im vorgelegten Amtsbericht. Mit dem Geld sollen die Planungsarbeiten weiterlaufen, auch um eine gute Entscheidungsgrundlage für die Bürgerabstimmung bieten zu können. Zugleich geht es auch um Gehälter für die Mitarbeiter oder Mieten.
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Projektgesellschaft „arbeitet ganz normal weiter“
„Wir arbeiten derzeit ganz normal weiter“, sagte Stefan Knittel, Geschäftsführer der S-LINK-Projektgesellschaft zur APA. Er sprach am Montag allerdings von einem Balance-Akt. „Für den Fall, dass gebaut wird, müssen wir auch starten können.“ Knittel ging am Montag davon aus, dass die Mittel am 8. Mai freigegeben werden. „Die Gesellschafter haben Verpflichtungen, die sie zugesagt haben.“
Bis auf die Sozialdemokraten sind alle Fraktionen in der Stadt grundsätzlich für den Bau der unterirdischen Lokalbahnverlängerung durch das Salzburger Stadtzentrum. Alle Parteien betonten im zurückliegenden Wahlkampf allerdings auch, keine Entscheidung gegen die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt treffen zu wollen.