22 größtenteils kritische Stellungnahme sind beim Land Salzburg eingegangen. Doch Svazek bleibt dabei: Die geplante Novelle des Naturschutzgesetzes würde Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen. Kritik, dass die Landesumweltanwaltschaft ihre Einspruchsmöglichkeit beim Höchstgericht in Wien verliere, entgegnet Svazek: „Bei den Naturschutzbehörden bin ich davon überzeugt – auch bei den Sachverständigen – dass die eine sehr, sehr gute Arbeit machen und da braucht es in diesem Fall nicht mehr noch zusätzlich.“
Umweltanwaltschaft unterliegt keinen Weisungen
Im Gegensatz zur Umweltabteilung des Landes ist die Landesumweltanwaltschaft allerdings per Gesetz weisungsfrei – Die Landesumweltreferentin kann der LUA daher nichts vorschreiben. Die jüngsten Stellungnahmen von WWF, Umweltdachverband und anderen Nicht-Regierungsorganisationen sehen Zeitersparnis in den Umweltschutzverfahren woanders: Etwa bei ordentlich aufbereiteten Anträgen seitens der Projektbetreiber, wofür es mehr Beratung brauche.
Umweltreferentin fordert Beratung für Projektbetreiber
Svazek spielt hier den Ball zur Landesumweltanwaltschaft. „Es ist ja schon gesetzlich festgelegt, dass das eine Aufgabe der LUA ist. Ich glaube, es ist aber eine Frage der Prioritätensetzung der Landesumweltanwaltschaft, dass sie selber entscheiden, wo sie viel Energie hineinlegt. Entweder in die Verzögerung von Projekten oder in das Möglichmachen von Projekten. Grundsätzlich hätte die LUA dort die Möglichkeit, auch schon vorher beratend tätig zu sein und ich glaube, dieses Feld sollte die LUA auch etwas ernster nehmen“, sagt Svazek. Einige Projektbetreiber seien an einer naturschutzrechtlichen Beratung aber nicht interessiert, ist dazu aus gut informierten Kreisen zu hören.