Nach der Gemeinderatswahl in der Stadt Salzburg am 10. März hat die zukünftige Stadtregierung am Donnerstag Halbzeitbilanz über die Verhandlungen für ein gemeinsames Arbeitsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 gezogen. Große Brocken wie leistbares Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr stehen zwar erst am Tapet, erste Ergebnisse tragen aber eine klar linke, soziale Handschrift. Fest steht auch: An der „Schwarzen Null“ im Haushalt wird die Stadt nicht festhalten können.
Stabile Finanzen als Ziel für alle
Die Gesprächspartner stünden allesamt zu stabilen Finanzen, betonte der designierte Stadtchef Bernhard Auinger (SPÖ). In den kommenden Jahren müsse aber vernünftig investiert werden. „Dies wird auch kreditfinanziert erfolgen. Vor dem Hintergrund vieler laufender Projekte und Vorhaben wird die Stadt nicht am aktuellen Schuldenstand festhalten können.“
Schon 580 Mio. verplant?
Die Abteilungen der Stadt hätten vor den Verhandlungen über den Investitionshaushalt für die kommenden fünf Jahre im Mai bereits 580 Mio. Euro an Forderungen angemeldet – und das ohne jene Projekte, die derzeit in den Parteiengesprächen präsentiert werden, und noch ohne die Kosten für die geplante Regionalstadtbahn S-LINK. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 lag der Projekthaushalt der Stadt bei gut 80 Mio. Euro. „De facto wird darum manches nicht und manches erst mit Verspätung zu finanzieren sein“, sagte Auinger heute.
Auinger will S-Link-Befragtung abwarten
Was den S-LINK betreffe, wolle er das Ergebnis der vom Land angekündigten Bürgerbefragung abwarten, betonte der neue Bürgermeister. Sollte sich die Mehrheit der Befragten für einen Bau aussprechen, wolle er den finanziellen Anteil der Stadt deutlich herunter verhandeln. Auinger betonte am Donnerstag auch, in der Regierung Sach- vor Machtpolitik stellen zu wollen. Das spiegelt sich bei den Entsendungen und Nominierungen von Vertretern der Stadt in Beteiligungsgesellschaften wider: So wird die künftige Planungsstadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) auf einem Mandat der SPÖ in den Aufsichtsrat der neu gegründeten Salzburger Verkehrsgesellschaft einziehen.
Wohnen und Kinderbetreuung als Schwerpunkte
In den ersten drei Gesprächsrunden haben sich die fünf Mitglieder der neuen Stadtregierung auf zahlreiche Maßnahmen geeinigt. Jedes Jahr sollen zehn Mio. Euro in die aktive Bodenpolitik fließen: Die Stadt will selbst Grundstücke kaufen, um leistbare Wohnungen zu schaffen. Zugleich möchte die Stadtregierung in der kommenden Funktionsperiode 400 zusätzliche Kleinkindgruppen-Plätze in städtischen und privaten Einrichtungen schaffen und einen Betriebskindergarten in der Stadtverwaltung eröffnen.
Fair-Pay für Kulturarbeit
Abgeschafft wird die Vergnügungssteuer, die der Stadt bisher rund 220.000 Euro pro Jahr brachte. Die oft als „Bagatellsteuer“ kritisierte Abgabe war besonders für kleine Kulturveranstalter wegen Bürokratie, Zeitaufwand und Kosten eine hohe Belastung, während sie für Institutionen wie die Salzburger Festspiele nicht galt. Zugleich will die Regierung das Fair-Pay-Programm für gerechte Bezahlung von Kulturarbeitern und Künstlern ausweiten, Räume für die freie Szene finden und die Jugend- und Klubkultur fördern.
Verdoppelung der Nächtigungsabgabe
Umgesetzt werden soll auch die Verdoppelung der Nächtigungsabgabe auf fast vier Euro pro Nacht – eine SPÖ-Forderung aus dem Wahlkampf. Die Maßnahme soll pro Jahr zusätzliche sechs Mio. Euro in die Stadtkasse spülen und für Kultur und Mobilität verwendet werden. Einen neuen Anlauf gibt es für die zuletzt von ÖVP und FPÖ verhinderte Umbenennung von nach bekannten Nationalsozialisten benannten Straßen.
Wie geht es mit NS-Straßennamen weiter?
Als Pilotprojekt soll zunächst eine Straße umbenannt werden – ein Schritt, der von der ÖVP weiter dezidiert abgelehnt wird. Ebenfalls ohne Zustimmung der Volkspartei bleibt der Plan der Parteien, die städtischen Gebühren und Tarife „bei Bedarf moderat“ anzupassen.
Fest steht, dass es ein drittes Hallenbad in der Stadt geben wird. Daneben soll der Bau einer neuen Eisarena geprüft werden. Angehen will die Stadt auch das EU-Ziel, Obdachlosigkeit bis ins Jahr 2030 mit Projekten wie „Housing First“ zu überwinden. Schulpsychologie, Sozialarbeit und Drogenprävention sollen gestärkt werden, in der Pflege sollen stationäre Betreuung wie mobile Dienste ausgebaut werden. Zudem will die Stadt prüfen, wie man pflegende Angehörige sozialrechtlich absichern kann.
Wirtschaft der Innenstadt beleben
Die Parteien wollen zudem Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt setzen – etwa durch die kulturelle Bespielung von Leerständen, aber auch mit einem Fonds, der junge Unternehmer bei der Betriebsansiedlung unterstützt.
Die Gelegenheitsmärkte in den Stadtteilen sollen ausgebaut, Angsträume erhoben und beseitigt und der Bahnhofsvorplatz aufgewertet werden. Und es ist wieder ein Gleichstellungsbericht vorgesehen, wie überhaupt die Stadtregierung bei Entsendungen und Nominierungen einen Frauenanteil von mindestens einem Drittel anstrebt.
Die Verhandlungen der Parteien werden am 26. und 28. April fortgesetzt. Die Angelobung des neuen Gemeinderats und der neuen Stadtregierung findet am 8. Mai statt. Die fünf Regierungssitze in der Landeshauptstadt verteilen sich auf SPÖ (2), KPÖ Plus, ÖVP und die grüne Bürgerliste.