Im Mai 2023 kaperten iranische Streitkräfte in der Straße von Hormus einen unter der Flagge Panamas fahrenden Öltanker. Die 55 Kilometer breite Meerenge zwischen dem Iran und Iman gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten für den weltweiten Ölexport.
Der Salzburger Politikwissenschaftler Andreas Dür rechnet aktuell auch deshalb nicht mit weiteren Sanktionen gegen den Iran: „Der Iran beliefert den Weltmarkt weiterhin mit Öl. Wenn das gestört wird, würde der Weltmarktpreis für Öl steigen, dadurch steigt wiederum die Inflation und das hätte negative Konsequenzen für die Wiederwahlchancen von Biden. Auch diese politischen Aspekte spielen hier immer eine Rolle.“
Sicherheits- und Handelspolitik voneinander abhängig
Sicherheitspolitik und Handelspolitik sind kommunizierende Gefäße, die voneinander abhängig sind: „Es ist ganz offensichtlich, dass große Teile der Handelspolitik in der Zwischenzeit durch zumindest einen sicherheitspolitischen Diskurs geprägt sind und natürlich Sicherheitspolitik setzt in der Zwischenzeit auch ganz stark auf Handelspolitik. Gerade auch in der Europäischen Union, wo wir ja nicht so über diese militärischen Kapazitäten verfügen, die andere Staaten besitzen“, schildert Dür.
EU verwendet Handelsmacht für militärische Ziele
Insbesondere die EU verwendet ihre Handelsmacht immer wieder, um militärische Ziele zu erreichen. Als sie zum Beispiel die Zölle für landwirtschaftliche Exporte aus der Ukraine auf null gesetzt hat: „Das war ein Versuch, einen großen Markt bereitzustellen und die Ukraine dadurch auch wirtschaftlich zu stärken. Und es war auch ein Versuch, auch sicherheitspolitisch einen Einfluss auf den Konflikt zu haben“, sagt Dür.
Uniforschung zu Handelssanktionen und Sicherheitspolitik
Millionenförderung für Salzburger Forschungsprojekt
2,5 Millionen Euro stellt der Europäische Forschungsrat dem Salzburger Politikwissenschaftler für seine Forschungen zur Verfügung: „Es gibt rund 15.000 Politikwissenschaftler in Europa, von denen bekommen zwei bis drei pro Jahr so ein großes Forschungsprojekt. Hier dazu zu gehören, erfüllt mich natürlich schon mit Stolz.“
Welche Rolle spielen politische Parteien?
Untersucht werden soll auch, welche Rolle Parteien beim Thema Handels- und Sicherheitspolitik spielen: „Man sieht vor allem, dass stark rechts gerichtete Parteien in der Europäischen Union das Thema der Russland-Sanktionen aufgegriffen haben und versuchen, mit diesem Thema auch Wahlen zu gewinnen“, sagt Politikwissenschaftler Andreas Dür. In den vergangenen fünf Jahren sind weltweit mehrere Tausend handelspolitische Maßnahmen mit dem Verweis auf die Sicherheitspolitik legitimiert worden.