Die Sozialdemokraten in Lessach (Lungau) kritisieren, dass zwei ihrer Mandate in der Gemeindevertretung und damit ihre Mehrheit verfallen sei. Die SPÖ bekam bei der Gemeindewahl überraschend viele Stimmen. Doch die nachnominierte Namensliste sei für ungültig erklärt worden. Und damit behalte die ÖVP die Oberhand.
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Politik

SPÖ-ÖVP Diskussion um zwei Mandate in Lessach

In der Gemeinde Lessach gibt es kurz nach der Gemeinderatswahl politische Querelen. Konkret geht es um zwei Mandate, die hier für die SPÖ verfallen sind und zur ÖVP gegangen sind. Die SPÖ überlegt jetzt einen Gang vor Gericht. Der Bürgermeister kontert – alles sei korrekt abgelaufen.

Im Streit um die zwei Mandate in Lessach meldet sich jetzt Bürgermeister Peter Perner (ÖVP) zu Wort. Er sagt, die Sozialdemokraten seien selbst schuld. Die SPÖ hatte bei der Gemeindewahl überraschend viele Stimmen geholt, aber zu wenige Kandidaten aufgestellt und dann formell falsch nachnominiert. Das bringt eben doch wieder der ÖVP die Mehrheit mit vier zu drei Sitzen.

Bürgermeister sieht Bringschuld bei SPÖ

Perner sagt, er sei als Vorsitzender der Wahlbehörde angelobt: „Die ganze Bringschuld ist nur bei der SPÖ zu suchen, weil die haben sich darum zu kümmern, wie die Mandate aufgestellt werden, wie viele drauf sein müssen. Und nicht bei mir oder bei irgendjemand anderem von der ÖVP.“

Wählerwille werde nicht missachtet

Der Vorwurf, dass so aber der Wählerwille missachtet werde, geht für Perner ins Leere: „Der Wählerwille würde von mir nie missachtet werden, aber ich kann die Gesetze auch nicht missachten. Wenn die SPÖ den Ergänzungsvorschlag richtig eingebracht hätte, dann hätte man das ganze Theater nicht und der Wählerwille wäre lange erfüllt.“

Dass die SPÖ eine gerichtliche Wahlanfechtung überlege, sei ihm recht. Die Sozialdemokraten haben die rechtliche Prüfung der Lessacher Lage noch nicht abgeschlossen – aber wenn die positiv sei, werde man vor Gericht ziehen, so die SPÖ.