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Flugbild: Gerald Lehner
Flugbild: Gerald Lehner
Politik

Erste Krisen der Stadtregierung spürbar

In der künftigen Salzburger Stadtregierung kriselt es schon jetzt, knapp vier Wochen vor der Angelobung. Auslöser sind die Finanzen. Das Thema sorgt während der laufenden Parteienverhandlungen nun vor allem bei der ÖVP für viel Unmut und Kritik.

Finanziell steht die Stadt Salzburg bestens da. Sie sitzt auf Rücklagen von 190 Millionen Euro. Allerdings stehen in den nächsten fünf Jahren einige Projekte um insgesamt 480 Millionen Euro an. Das dürfte sich ohne neue Schulden nicht ausgehen.

ÖVP wehrt sich gegen Neuverschuldung

Dass in einer ersten Unterlage des künftigen Bürgermeisters Bernhard Auinger (SPÖ) eine Neuverschuldung sogar als wünschenswert bezeichnet wird, das erzürnt ÖVP-Klubchefin Delfa Kosic.

Projekte müssten finanziert werden, aber man könne nicht schon vor dem Amtsantritt die Neuverschuldung und Belastung künftiger Generationen zum Programm machen, so die Politikerin der Volkspartei: „Da gehen wir sicher nicht mit.“

Wohnbaupläne für das Umland umstritten

Dass Gebühren erhöht werden sollen, auch das findet keine Zustimmung bei der ÖVP. Ebensowenig der Plan, dass die Stadt in den Umlandgemeinden neue Baugründe kaufen soll, um dort dann geförderte Mietwohnungen zu errichten. Konflikte mit Bürgermeistern der benachbarten Gemeinden seien vorprogrammiert, sagt Kosic: „Das Thema Wohnen löst man sicher nicht so.“

Gespräche über Positionspapier am Freitag

Die ÖVP vermutet, dass es in diesem Punkt bereits im Vorfeld einige Absprachen zwischen SPÖ, Kommunisten und Grünen gibt. Das stellt der künftige Bürgermeister Bernhard Auinger entschieden in Abrede. Es gebe ein Positionspapier, über das am Freitag mit allen Regierungspartnern geredet werden soll.