In seiner letzten Rede im Gemeinderat hat Harald Preuner heute vor den, wie er sagt, Auswüchsen von Bürgerbefragungen wie jene rund um die Mönchsberggarage und den S-Link gewarnt: „Wenn es so weitergeht, kommen wir in eine Situation, in der eine sehr engagierte Minderheit über eine schweigende Mehrheit bestimmt. Diese Situation haben wir leider Gottes schon und die Politik schaut dem Treiben tatenlos zu und somit wird ein sinnvolles Projekt nach dem anderen versenkt.“
Schweigende Mehrheit wird übergangen
Preuner kritisiert den damit verbundenen Stillstand für die ganze Gesellschaft, denn bei einer Beteiligung von rund 20 Prozent, würde die schweigende Mehrheit einfach übergangenen werden.
Es sei auch der Ausdruck einer gewissen „Entscheidungsunlust und Entscheidungsunfreudigkeit“ der Politik, so Preuner: „Derzeit ist es ja so, dass wenn bei der Bürgerbefragung nicht das Ergebnis herauskommt, welches eine Partei erhofft, wird sofort die Kurve gekratzt und man ist weg. Der Bürger sagt aber zurecht, ihr seid gewählt also entscheidet endlich.“
Die Politik müsse vor allem jene Entscheidungen treffen, die komplex sind und umfassendes Wissen für das jeweilige Projekt erfordern, so Preuner.