Bernhard Auinger (SPÖ) hat am 24. März die Stichwahl gegen Kay-Michael Dankl (KPÖ-Plus) klar für sich entschieden und wird als neuer Bürgermeister für die städtischen Finanzen, die Magistratsdirektion und das Personalamt zuständig sein. Zudem behält er die Agenden für Sport, Kultur, Kinderbetreuung und Elementarpädagogik. Der zweite Stadtratssitz für die SPÖ bleibt bei Andrea Brandner. Sie wird weiter das Sozialressort führen und bekommt das Gartenamt hinzu.
Dankl erhält neues „Super-Wohnressort“
Der künftige Vizebürgermeister Dankl erhält ein neues Ressort „Bauen, Wohnen und Bodenpolitik“ und wird zudem für den Ankauf von Grundstücken für leistbares Wohnen, die städtischen Wohnungen, das Wohnservice und die städtische Immobiliengesellschaft SIG zuständig sein. Außerdem fallen in seine Aufgabenbereiche der Aufbau eines Leerstandmonitorings und die Kontrollen von Wohnungen auf Plattformen wie Airbnb. Dankl soll auch Eigentümervertreter der Stadt bei der GSWB werden: Salzburgs größte gemeinnützige Wohnbaugesellschaft, die Stadt und Land gehört, ist zuletzt ja schwer in die Kritik geraten.
Kreibich für Bezirksverwaltung zuständig
Der neue Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) wird für die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig sein – darunter fallen die Agenden für das Amt für öffentliche Ordnung, das Gesundheitsamt oder die Berufsfeuerwehr. Zudem erhält er die städtischen Betriebe, die die Freibäder, die Bestattung, das Abfallservice, den Wirtschaftshof und die Eisarena vereinen. Kreibich soll überdies Aufsichtsratsvorsitzender der Tourismus Salzburg GmbH werden und ist neben Auinger der einzige Politiker, der in den kommenden Jahren zwei Abteilungen unter sich hat.
Ressorts in neuer Stadtregierung fixiert
Schiester verantwortlich für Stadtentwicklung und Verkehr
Die Stadträtin Anna Schiester (Bürgerliste) erhält das Planungsressort und wird für Stadtentwicklung, Raumplanung, Verkehr und Umwelt zuständig sein. Sie soll zuletzt stiefmütterlich behandelte Themen wie Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen vorantreiben und wird als Zuständige für Wohnraumplanung in Zukunft viel mit Dankl zusammenarbeiten und soll das bereits lange überfällige neue Räumliche Entwicklungskonzept (REK) erarbeiten. Schiesters neues Ressort hätte Kreibich gerne behalten – Er war nach dem Rückzug von Barbara Unterkofler (ÖVP) in den vergangenen zwei Monaten dafür politisch zuständig. „Die politische Realität hat letztlich anders ausgeschaut“, meinte er dazu am Donnerstag.
SALZ erhält Vorsitz im Kontrollausschuss
Bereits vereinbart haben die künftigen Politspitzen der Stadt auch die Vorsitze in den Ausschüssen des Gemeinderats. Die Leitung des Kontrollausschusses fällt traditionell der kleinsten Fraktion – der Liste SALZ von Gemeinderat Christoph Ferch – zu, auch wenn die Aufgabe zuletzt die FPÖ für sich einforderte.
Ressortverteilung erstmals vor Arbeitsübereinkommen
Mit der Verteilung der Ressorts hat der neue Bürgermeister Auinger noch vor Vorliegen eines Arbeitsübereinkommens einen neuen Weg bestritten. Bisher wurden Personalia erst nach Abschluss der Verhandlungen fixiert. „Auf diese Weise können wird uns auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren.“ Dafür gab es am Donnerstag auch Lob von Magistratsdirektor Max Tischler: „Diese Vorgehensweise schafft die Möglichkeit, die Abteilungen stärker in die Verhandlungen einzubinden und die neuen Regierungsmitglieder haben mehr Zeit, ihre Ressorts kennenzulernen.“ Auinger, Dankl, Kreibich, Brandner und Schiester sollen nun mit ihren Abteilungen ein Fünf-Jahres-Programm vorbereiten, dass dann gemeinsam diskutiert wird. Ab nächster Woche sind dazu fünf ganztätige Gesprächsrunden vorgesehen.
Mandatsverteilung seit der Gemeinderatswahl 2024
Nach der Gemeinderatswahl am 10. März setzt sich der zwölfköpfige Stadtsenat wie folgt zusammen: 4 SPÖ, 3 KPÖ, 3 ÖVP, 1 Bürgerliste, 1 FPÖ. Das Kräfteverhältnis im neuen Gemeinderat lautet: 11 SPÖ, 10 KPÖ, 8 ÖVP, 5 Bürgerliste, 4 FPÖ, 1 NEOS, 1 SALZ.