Die schwarz-blaue Regierungsmehrheit im Landtag hat dazu ein Rechtsgutachten bei der Uni-Salzburg in Auftrag gegeben. Weder der Gutachter noch die an ihn gerichteten Fragestellungen seien allerdings geeignet, das Problem zu lösen, finden SPÖ, KPÖ und die Grünen. Sie wollen deshalb jetzt ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag geben.
Politik
Aktenschwärzung: Zweites Gutachten verlangt
In der Debatte um Aktenschwärzungen im Salzburger Landtag kündigen die Oppositionsparteien jetzt ein gemeinsames Vorgehen an. Es geht dabei darum, ob persönliche Daten etwa in Landtagsanfragen künftig nach EU-Recht geschwärzt werden müssen.