In der Kampagne „Ist es das wert?“ kritisierten Salzburgs Freiheitliche im Frühjahr 2021 die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Gegen ihre Finanzierung wurde jetzt allerdings eine Anzeige eingebracht.
„Unzulässige Spende“ durch Bezahlung
Die FPÖ-Landespartei soll nämlich illegal vom Landtagklub der Freiheitlichen gefördert worden sein – indem der Klub die Hälfte der Kosten für die Kampagne übernahm. Laut Bundesrechnungshof handle es sich dabei um rund 12.400 Euro „unzulässige Spende“.
In der Kampagne sei auch nicht über die Arbeit des FPÖ-Landtagsklubs informiert, sondern für die Landespartei geworben worden, betont der Rechnungshof: „Beispielsweise ging es bei der Kampagne unter anderem auch um Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Ein Zusammenhang mit der Arbeit des Salzburger Landtagsklubs der FPÖ ist da nicht zu erkennen.“
Freiheitliche weisen Vorwurf zurück
Salzburgs FPÖ-Chefin, Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek, weist den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung strikt zurück. Zum einen habe sie damals nicht als Abgeordnete zum Nationalrat gehandelt, sondern als Klubobfrau der FPÖ im Salzburger Landtag. Zum anderen sei die Kampagne aus „Vorsichtsgründen“ je zur Hälfte von Partei und Landtagsklub bezahlt worden.
Zudem habe der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (kurz: UPTS) dieses Vorgehen als „korrekt befunden“, so Svazek. Eine gegenteilige schriftliche Stellungnahme des Bundesrechnungshof in dieser Causa liege ihr bis heute nicht vor, betonte die FPÖ-Landesparteichefin. Allerdings hat der UPTS laut Rechnungshof zwar eine Anzeige zu der FPÖ-Kampagne erhalten. Er sei aber nicht tätig geworden, weil diese Anzeige an den Bundesrechnungshof weitergeleitet worden sei.