Auf Antrag der Freiheitlichen ging es Mittwoch in einer aktuellen Stunde um die zuletzt auch auf Bundesebene diskutierte Senkung des Alters für Strafmündigkeit. Das liegt derzeit ja bei 14 Jahren. Für FPÖ sind Straftaten wie mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im Pongau Symptome. Viele der Tatverdächtigen hätten migrantischen Hintergrund, sagte die freiheitliche LH-Stv. Marlene Svazek: „Das Problem ist nicht die geografische Herkunft per se, sondern die Sozialisation. Und die unterliegt eben oft der Herkunft und der Gesellschaft, der man entstammt. Und natürlich dem Milieu.“
Svazek will deshalb das Integrationsleitbild neu ausrichten. Statt um Toleranz und Verständnis soll es um „Respekt, Verantwortung und Autorität“ gehen: „Vor allem müssen wir uns als freiheitlich westliche Gesellschaft wieder ernst nehmen, um auch unsere jungen Frauen und Mädchen besser schützen zu können.“
ÖVP: „Taten sollen auch Konsequenzen haben können“
Auch ÖVP-Mandatarin Martina Jöbstl schlug in dieselbe Kerbe: „Wir reden da von multiethnischen Gruppen, die in Bandenclans organisiert sind. Sie glorifizieren die Szenen, die sie in Computerspielen oder Videos sehen – und was dabei herauskommt, sehen wir bei den Ausschreitungen zu Halloween in Linz, aber auch am Rudolfskai bei uns in Salzburg. Diese Gruppe zeigt keinerlei Respekt mehr vor staatlicher Autorität.“
Deshalb sei die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters wichtig, so Jöbstl: „Es geht darum, Möglichkeiten zu haben, dass Taten auch Konsequenzen haben können.“
SPÖ für „Schwerpunktaktionen“ gegen Jugendbanden
Doch ein Absenken des Strafmündigkeitsalters bringe nichts, um Jugendkriminalität zu stoppen, erwiderte Landtagsabgeordnete Barbara Thöny (SPÖ) – darin seien sich Bewährungshelfer und Richterinnen einig: „Wir brauchen einen wirksamen Opferschutz und es braucht eine sofortige finanzielle Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe, um mehr Unterstützung in prekären Familien gewähren zu können und auch die Eltern stärker in die Pflicht zu nehmen. Und es braucht einen Ausbau von Resozialisierungsprogrammen für junge Straftäter sowie einer Wiedereinrichtung des Jugendgerichtshofs bzw. von Jugend-Kompetenzzentren auf Landesgerichtsebene.“
Zudem brauche es regelmäßige „Schwerpunktaktionen mit Fokus Jugendbanden“, betonte Thöny, aber auch „klare Konsequenzen für Taten“. Allerdings seien sich Fachleute einige: „Haftstrafen im Gefängnis sind kontraproduktiv und nicht das richtige Mittel.“ Es brauche mehr Präventionsarbeit, „was sexualisierte Gewalt betrifft.“
KPÖ plus: „Geht um wenige sehr problematische Familien“
Die Abgeordnete Natalie Hangöbl (KPÖ plus) betonte in ihrer Rede, dass sie aus ihrer beruflichen Praxis wisse, dass unter Jugendlichen nur „einige wenige Problemfälle“ kriminell werden. „Das passiert nicht aus der leeren Luft heraus, sondern da gibt es eine ganz lange Geschichte vorher.“ Das beginne meist schon im Kindergarten und setze sich über Volksschule und Mittelschule fort: „Es wird niemand plötzlich mit 14 Jahren straffällig oder kriminell. Das bahnt sich alles an. Lehrerinnen und Lehrer wissen das. Sozialarbeiterinnen wissen das. Trotzdem fehlen uns so oft die Kapazitäten, dass man das wirklich gut bearbeitet.“
Bei den aktuellen Fälle in der Stadt Salzburg und in Bischofshofen „geht es um wenige, sehr problematische Familien“, sagte Hangöbl. „Da gibt’s starke Gewaltexzesse, da gibt’s Substanzenmissbrauch, da gibt’s eine hohe psychische Belastung. Das Leben von Kindern wird so ganz massiv beeinflusst.“ Deshalb sei es ihr „ganz wichtig, dass wir da nicht einfach drüberfahren. Bitte löschen wir da das Feuer, wo es entstehen kann und schauen wir uns an, wo wir wirklich was umsetzen können.“
Haft für Jugendliche für Grüne „nur ultima ratio“
Für Simon Heilig-Hofbauer von den Grünen „bringt es jetzt wirklich nichts, da jetzt zu versuchen, Öl ins Feuer zu gießen.“ Er sei aber dafür, bei den Fakten zu bleiben – so wie die Landespolizeidirektion Salzburg das zuletzt geschildert habe: „In Salzburg gibt es einen harten Kern von 30 bis 50 Jugendlichen, die immer wieder durch Straftaten auffallen – aller möglichen Ethnien, aber durchwegs österreichische Staatsbürger, zwischen 14 und 20 Jahren.“
Für Heilig-Hofbauer geht es darum, Straftaten zu verhindern: Haft könne da nur die „ultima ratio“ sein. Der Grüne vermisste auch Maßnahmen – da habe Marlene Svazek als Jugendreferentin in der Landesregierung bisher nichts unternommen. Dabei solle „jeder in seinem eigenen Wirkungsbereich etwas tun, anstatt Forderungen an Wien zu stellen.“