Die SPÖ befürchtet offenbar, dass ein Beschluss bis nach der Wahl hinausgezögert werden soll – und zwar wegen einer möglichen hohen Abfertigung für Rassaerts.
Der Paragraph 60 Absatz 2 im Salzburger Stadtrecht legt klar fest, dass der Bürgermeister als Eigentümervertreter in Unternehmen, die ganz oder teilweise der Stadt gehören, für seine Entscheidungen einen Stadtsenatsbeschluss braucht.
SP-Klubchef befürchtet „Überraschungen“
Im Fall der vorzeitigen Vertragsauflösung von GSWB-Geschäftsführer Peter Rasaerts gibt es diesen Beschluss aber noch nicht – dies, obwohl es bereits vergangene Woche eine Senatssitzung gegeben habe, sagt der Klubombann der SPÖ im Salzburger Gemeinderat, Vincent Pultar.
„Wenn das aber nun in Wahrheit noch gar nicht beschlossen und auch nicht rechtskräftig ist, dann stellt sich für mich schon die Frage, ob es da nicht noch zu Überraschungen kommen kann.“ Konkret will Pultar Klarheit über mögliche Auszahlungen von Urlaubstagen, Bonuszahlungen und etwaige Abfertigungsansprüche von Rassaerts.
Bürgermeister kündigt Beschluss im Stadtsenat an
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) erklärte dazu auf ORF-Anfrage, dass es jedenfalls einen Beschluss im Stadtsenat geben werde – allerdings erst, wenn die Beamten der zuständigen Abteilungen von Stadt und Land alle Details der Vertragsauflösung von GSWB-Geschäftsführer Peter Rassaerts finalisiert hätten. Das werde aber wohl erst nach der Gemeinderatswahl am 10. März der Fall sein, so Preuner.