Ausgangspunkt des Vorstoßes ist ein Plan der Stadt Wien, die den Autoverkehr im 1. Bezirk strenger kontrollieren und deshalb automatisch per Kamera die Kennzeichen von einfahrenden Autos erfassen will. So soll festgestellt werden, ob sich die Fahrzeuge berechtigterweise in der Wiener Innenstadt aufhalten. Das geht aber nur, wenn die Straßenverkehrsordnung geändert wird, um die Kennzeichenerfassung zu erlauben.
Der Österreichische Städtebund stellte deshalb eine entsprechende Forderung an das Verkehrsministerium – nicht nur im Namen der Stadt Wien, sondern auch von sechs weiteren Landeshauptstädten, unter anderem Salzburg.
Rechtliche Grundlage soll geschaffen werden
Konkrete Pläne für eine derartige Verkehrsüberwachung von einfahrenden Autos gebe es in der Stadt Salzburg aber nicht, betont Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). Vielmehr gehe es bei dem Vorstoß darum, eine rechtliche Grundlage zu haben, um zu wissen, was man dürfe und was nicht, heißt es aus dem Magistrat. Das wäre sinnvoll, sollte es jemals Planungen in diese Richtung geben.
Die Einfahrt von Autos in die Salzburger Altstadt wird ja aktuell mittels versenkbarer Poller geregelt. Die Polleranlagen haben auch eine Kamera eingebaut, die sei aber ausschließlich dazu da, Aufnahmen zu machen, wenn es Unfälle mit den Pollern gibt, betont die Stadtverwaltung. Eine automatische Kennzeichenerfassung finde hier nicht statt.