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ORF/Georg Hummer
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Soziales

GSWB-Dringlichkeitsantrag abgelehnt

Politisch gehen die Wogen in Sachen gemeinnütziger Wohnbaugenossenschaft GSWB weiter hoch. Auch am Mittwoch bei der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Wahl am 10. März. Dort wurde von den meisten Fraktionen eine lückenlose Aufklärung gefordert.

Stein des Anstoßes war ein interner Schriftverkehr der GSWB laut der Beschwerden von Mieterinnen und Mietern im internen Ticketing-System auf erledigt gesetzt worden sein sollen, bevor die Prüferinnen und Prüfer des Kontrollamts zur Kontrolle gekommen sind. Die GSWB hat das als bedauerlichen Fehler bezeichnet. Den meisten Gemeinderatsfraktionen reichte diese Erklärung nicht aus und sie forderten eine lückenlose Aufklärung, einzig die ÖVP mauerte.

Konkret wurde ein dringlicher Antrag der SPÖ mit dem Titel „GSWB-Chaosvollständig aufklären“ einzig mit den Stimmen der ÖVP im Gemeinderat abgelehnt. Begründung für die Ablehnung gab es keine. Gefordert wurde im Antrag, dass sich Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) als Eigentümervertreter für eine transparente und lückenlose Aufklärung des „Ticketing-Skandals“ einsetzen möge.

Sondersitzung des Aufsichtsrats in zwei Wochen

Weiters soll eine Umfrage zur Service-Zufriedenheit der GSWB-Mieterinnen und GSW-Mieter durchgeführt werden. Wenn es eine solche bereits gibt, sollte diese veröffentlicht werden. Und als dritten Punkt forderte die SPÖ, dass sich die GSWB einer Organisationsberatung unterziehen soll, um ihre Serviceleistung zu verbessern.

Eine öffentliche Debatte über die Aufarbeitung scheiterte am Mittwoch aber an den Stimmen der ÖVP. Hinter verschlossenen Türen solle es aber nun offenbar doch noch zu einer Aufarbeitung kommen. Konkret ist eine Sondersitzung des Aufsichtsrats der GSWB zu dem Thema geplant. Gefordert hatte das ja die Grünen Bürgerliste. Am Mittwoch in zwei Wochen soll diese nun auch stattfinden.