Drei Männer und eine Frau waren am 31. Juli des Vorjahres an der Klebeaktion auf der Staatsbrücke beteiligt. Sie haben so den Frühverkehr blockiert, nur Linienbusse wurden durchgelassen.
In der Vorgehensweise der „Klimakleber“ sah die Landespolizeidirektion einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und stellte deshalb die Strafbescheide aus – wegen Nichtanmeldung der Versammlung bei der Polizei und wegen der Teilnahme an einer bereits aufgelösten Kundgebung. Die vier bekamen jeweils zwischen 200 und 300 Euro Geldstrafe von der Landespolizeidirektion für die Klimakleberaktion.
Klebeaktion sei „letzter Ausweg“
Eine Kleberaktion auf der Staatsbrücke sei der letzte Ausweg gewesen, weil sonst niemand etwas gegen den Klimanotstand unternehme. So argumentierten die Vier am Vormittag vor dem Salzburger Landesverwaltungsgericht.
„Ich habe die Beschwerde eingelegt, weil ich der Meinung bin, dass unser Protest gerechtfertigt ist – auf Grund des Klimanotstandes, der sowohl von der EU als auch vom Bundesrat und vom Nationalrat ausgerufen wurde“, sagte Peter Baumann, einer der vier Klimaaktivisten. „Die Regierung macht aber nicht Ausreichendes, um das Klima zu schützen. Angemeldete Demonstrationen und Petitionen wurden von der Politik grundsätzlich ignoriert. Der Klimarat, der vom Nationalrat eingesetzt hat, wurde und wird weiterhin ignoriert. Ich kann da nicht mehr wegschauen.“ Die Entscheidung des Gerichtes ergeht schriftlich in einigen Wochen.
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Weitere Klebeaktionen geplant
Eines betonten die vier bei der Verhandlung: Bei der Klebe-Aktion sei die Salzburger Polizei „sehr korrekt und professionell“ vorgegangen – aus anderen Städten kenne man das anders. Die nächste Welle der Klebeproteste ist jedenfalls schon geplant – ab Ende Februar zunächst in Wien.
Unterstützung von „Omas gegen rechts“
Eine Handvoll Unterstützer der Klimaaktivisten kamen am Vormittag zu der Verhandlung beim Salzburger Landesverwaltungsgericht. Die „Omas gegen Rechts“ entrollten ein Transparent.
Der Prozess in Salzburg ist Teil einer Reihe von Einsprüchen der „Letzten Generation“ gegen Strafen für „Klimakleber“. Am 20. Februar ist das nächste Verfahren am Salzburger Landesverwaltungsgericht angesetzt. Und auch in Wien, Graz und Linz gibt es seit Dienstag eine ganze Serie von Verhandlungen.