Spitzenkandidat Florian Kreibich sieht sich zudem als Garant für „finanzielle Stabilität“ und „die einzige politische Kraft der Mitte“.
Verkehr und Wohnen als Schwerpunkte
„Kraft der Mitte“ heißt dann auch das Wahlprogramm der Stadt-ÖVP – eine Mischung aus „bürgerlichem Wertekanon“ und konkreten Maßnahmen und Zielen für die kommenden fünf Jahre. Den vom politischen Mitbewerber bekrittelten Stillstand in der ÖVP-geführten Stadt könne er nicht nachvollziehen, sagte Kreibich. Salzburg stehe finanziell gut da, der Schuldenstand sei auf 18 Mio. Euro reduziert worden und zwischen 2019 bis 2024 seien 3.846 Wohnungen baubewilligt worden. „Wir haben einiges auf die Reihe gebracht.“ Dennoch stehe man vor sehr großen Herausforderungen.
„Mehr Unternehmen ansiedeln“
Die Schwerpunkte verortete der ÖVP-Bürgermeisterkandidat heute bei Verkehr und Wohnen, in der Kinderbetreuung, in lebenswerten Stadtteilen und in passenden Rahmenbedingungen, um in Würde altern zu können. Zusätzlich will Kreibich mehr Unternehmenssitze in die Stadt holen, Salzburg „zur Hauptstadt der Start-Ups machen“ und das Ehrenamt absichern und stärken.
Gewalttaten: „Keine falsche Toleranz“
Nach den jüngsten Gewalttaten im Lehener Park dürfe es beim Thema Sicherheit keine Kompromisse und falsche Toleranz geben. Darum gehöre das veraltete Integrationskonzept der Stadt überarbeitet. Eine Stadtwache – wie von der FPÖ gefordert- lehnt Kreibich ab.
Beim Wohnen wolle man dem förderbaren Wohnbau einen deutlichen Schub geben, betonte ÖVP-Gemeinderat Christoph Brandstätter. „Wir müssen die Menschen bei den Wohnkosten entlasten.“ Dabei müsse man sowohl auf Neubau, Sanierung und Nachverdichtung setzen und „den Leerstand wegbekommen.“
Mehr als 1.700 geförderte Wohnungen
Der Fokus der ÖVP-Wohnbaupolitik solle auf Eigentum liegen – „aber wir wollen auch Mietwohnungen bauen“, so Brandstätter. In der kommenden Funktionsperiode will man etwa 1.785 geförderte Wohnungen auf den Weg bringen.
Die ÖVP plant auch einen mit 12 Millionen Euro dotierten „Krabbelscheck“ zur finanziellen Unterstützung von Familien. In der Stadt gibt es für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren lediglich 30 Betreuungsplätze der öffentlichen Hand, dafür mehr als 1.000 in privaten Krabbelgruppen. „Das stellt für Eltern oft eine große finanzielle Belastung dar“, sagte Gemeinderatskandidatin Christina Dorner.
„Krabbelscheck“ als Turbo der Kinderbetreuung
Jeder Betreuungsplatz soll darum – unabhängig vom Einkommen der Eltern – mit 200 Euro im Monat gefördert werden. Zugleich plane man über einen „Kinderzukunftsfonds“ die Zahl der Betreuungsplätze zu erhöhen. Wie hoch der Bedarf ist, konnten heute weder Dorner noch Kreibich sagen. Letzterer meinte dann aber, auf jeden Fall 300 neue Plätze schaffen zu wollen.
Ambitionierte Ziele verfolgt die ÖVP auch im Verkehr. Kreibich will den Anteil von Fuß-, Rad- und öffentlichem Verkehr in der Stadt deutlich erhöhen. Mehr Budget für den Radverkehr, wie etwa von der Radlobby Salzburg gefordert, sieht der ÖVP-Plan jedoch nicht vor.
Bei weiterem Nein: Kein S-Link
Als Rückgrat des Öffentlichen Verkehrs nennt das Wahlprogramm die geplante Stadtregionalbahn S-LINK. Die Realisierung des Projekts will Kreibich jedoch vom Ergebnis der für heuer angekündigten landesweiten Bürgerbefragung abhängig machen. Sollte sich in der Landeshauptstadt wie schon im vergangenen November eine Mehrheit gegen den S-LINK aussprechen, wolle er das Projekt nicht weiter verfolgen.