Eingangstür des Kontrollamts der Stadt Salzburg
ORF.at/Georg Hummer
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Chronik

Kontrollamt fühlt sich von GSWB getäuscht

Die Wohnbaugenossenschaft GSWB habe das Kontrollamt hinters Licht führen wollen. Dieser Verdacht liegt für den Kontrollamtsdirektor nahe, nachdem ihm interner Schriftverkehr zugespielt wurde. Die GSWB weist das zurück. KPÖ plus und NEOS fordern eine umfassende Aufklärung.

Im internen Schriftverkehr der GSWB, der dem Direktor des Kontrollamtes vorliegt, heißt es etwa, dass sämtliche Aufträge von Mietern – etwa für Reparaturen an die Hausverwaltung – auf erledigt gesetzt werden, bevor die Prüfer kommen.

Rund 30.000 Reparaturaufträge pro Jahr beschäftigen die GSWB Hausverwaltung. Dazu kommen Anfragen zu Betriebskosten-Abrechnungen und einiges mehr. Für jeden Auftrag eines Mieters wird ein sogenanntes Ticket angelegt. Dieses Ticketsystem wollte sich das städtische Kontrollamt im Zuge einer Prüfung genauer ansehen. Daraufhin wurden die Mitarbeiter am 4. Dezember 2023 in einem GSWB internen Schriftverkehr ersucht diese Tickets rasch zu bearbeiten, aber nur ab dem 14. September.

GSWB: „Haben auf Irrtum rasch reagiert“

Alle älteren Tickets würden einfach, ohne Bearbeitung, auf erledigt gesetzt vor dem Termin mit dem Kontrollamt am nächsten Tag. Ein bedauerlicher Kommunikationsfehler, sagt dazu der Leiter der Hausverwaltung bei der GSWB, Bernhard Huber. „Dieser Irrtum ist uns dann aufgefallen. Und am nächsten Tag wurden diese Tickets wieder in jenem Status aktiv gesetzt, in dem sie vorher waren.“

Kontrollamt kritisiert GSWB

Anders sieht dies das Kontrollamt. Der Verdacht eines Täuschungsversuchs liege nahe. Denn der Ablauf sei etwas anders gewesen, sagt der Direktor des Salzburger Kontrollamts, Alexander Niedermoser. „Uns ist der fragliche Schriftverkehr zugespielt worden. Das haben wir der GSWB mitgeteilt, die uns dann den umfassenden entsprechenden Datensatz zur Verfügung gestellt hat.“

„Können kaum verhindern, belogen zu werden“

Grundlegend könne das Kontrollamt allerdings nichts dagegen tun, belogen zu werden. Das sei nur in Fällen wie jenem der GSWB möglich, wo man einen entsprechenden Hinweis bekommen habe.

NEOS und KPÖ plus fordern nun, dass die Verantwortlichen im Kontrollausschuss Rede und Antwort stehen bzw. dass Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) tätig werden soll. Grüne und SPÖ wollen eine Neuaufstellung und Entpolitisierung der Wohnbaugesellschaft – sie solle sich um ihre Kernaufgabe kümmern, die Schaffung von günstigem Wohnraum. Die GSWB gehört je zur Hälfte der Stadt und dem Land Salzburg.