Geht es nach der Bürgerliste müsse die Stadt die Standortverordnung des Landes nicht einfach vollziehen, sondern sollte die geplante Erweiterung des Einkaufszentrums und deren Auswirkungen selbst prüfen. Die Folgen seien für einige Handelsbetriebe durchaus gravierend, sagt Bürgerlisten-Klubobfrau Ingeborg Haller. „Wir sehen ja auch, dass es zu einer Schwächung der Altstadt und auch der Einkaufsstandorte im Süden der Stadt führt.“
17 Jahre alte Entscheidungsgrundlage
Zudem stamme die Grundlage für die Standortverordnung des Landes – das räumliche Entwicklungskonzept aus dem Jahr 2007 – und die Stadt Salzburg erarbeite derzeit ja eine Novellierung des Konzepts. Vor der Wahl werde sich das zwar nicht mehr ausgehen, darum warnt Haller vor einem überhasteten Beschluss der Flächenwidmung für die Europarkerweiterung im Stadtsenat.
Haller: „Kein Schnellverfahren vor der Wahl“
„Man sollte das nicht in einem Schnellverfahren durchziehen, so kurz vor der Wahl, sondern die Grundlagen für die Erweiterung neu erarbeiten. Zudem brauchen wir das immer noch ausstehende räumliche Entwicklungskonzept“, so Haller. Damit scheint die Bürgerliste im Stadtsenat aber allein dazustehen. ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen die Flächenwidmung für die Europarkerweiterung am Montag wohl durchwinken.