Um den Ausweichverkehr, der illegal die Routen durch die Gemeindezentren benützt, wieder auf die Autobahn zurückzubringen, brauche es die Mautfreiheit, sagt der Salzburger Vize-Regierungschef und Verkehrsreferent Stefan Schnöll (ÖVP): „In der speziellen Lage brauchen wir die Befreiung. Wenn dieses Stück befreit wird, dann haben wir auch rechtlich die Möglichkeiten, die Menschen von den Ausweichrouten auf die Autobahn zurückzuführen.“
„Bei Corona wurden Gesetze über Nacht beschlossen“
Für diese Mautbefreiung müsste allerdings vom Nationalrat in Wien ein Bundesgesetz geändert werden. Der Druck in den Anrainergemeinden gerade im Tennengau steigt jedenfalls. Erst am vergangenen Freitag gab es in Golling eine mehrstündige Straßenblockade.
Bürgermeister kämpferisch
Exakt zwei Monate vor den Gemeindewahlen in Salzburg sind auch die Bürgermeister kämpferisch, wie der Kuchler Amtsträger Thomas Freylinger (ÖVP) bestätigt: „Diese Mautbefreiung fordere ich seit vielen Monaten. Die hätte man schon in der Vorbereitungszeit durchbringen können.“
Sein Kollege Alexander Stangassinger (SPÖ) in der Stadt Hallein betont, so wie bisher gehe es nicht weiter: „In Corona-Zeiten wurden Gesetze über Nacht beschlossen. Wo ein Wille, da auch ein Weg. Wir müssen auf die Dringlichkeit, weil die Bevölkerung leidet sehr. Die ASFINAG und das Verkehrsministerium sind hier säumig.“
Strikte Ablehnung kommt aus Wien
Aus dem Verkehrsministerium in Wien kam dazu Mittwochnachmittag die Abfuhr für die Forderung nach Mautbefreiung. In einer Stellungnahme an den ORF schreibt das Ressort: „Eine Mautbefreiung ist auf Basis der geltenden Gesetz in diesem Fall nicht möglich. Diese kann nur bei unvorhersehbaren Ereignissen wie etwa Naturkatastrophen oder Unfällen verhängt werden. Eine jahrelang geplante Sanierung gehört hier nicht dazu. Um Umwegverkehre durch die Orte zu vermeiden, haben wir in Abstimmung mit dem Land bereits Abfahrverbote verhängt.“
Zusätzlich laufe auch die Begutachtung für ein weiteres Lkw-Fahrverbot auf der A10, heißt es aus dem Ministerium. Nach dem ersten Testlauf vor Weihnachten soll es ab 26. Jänner an Freitagnachmittagen und Samstagen auf der Tauernautobahn in Salzburg gelten. Bis Ostern soll so ein Großteil des Schwerverkehrs ausgesperrt werden.