In der schriftlichen Bürgerinformation, die vor der Befragung in der Landeshauptstadt im November an Salzburger Haushalte verteilt wurde, hätte die Betreibergesellschaft behauptet, Geld vom Bund aus der Mineralölsteuer könne nur für Verkehrsprojekte eingesetzt werden und andere Städte wie Graz, Linz und Wien würden sich darum bereits bewerben, kritisiert die Stadt-SPÖ.
Textpassage im Wortlaut
„Den Großteil der Kosten übernehmen die Republik Österreich und das Land Salzburg. Die Stadt beteiligt sich an den Kosten innerhalb des Stadtgebiets. Die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel stammen aus der Mineralölsteuer und können nur für Verkehrsprojekte eingesetzt werden. Daher können diese Gelder nicht für andere Bereiche aufgewendet werden. Städte wie Graz, Linz und Wien bewerben sich bereits um diese Mittel. Die Kosten für die Erweiterung der Lokalbahn bis zur Stadtgrenze betragen bis zu 1,5 Mrd. Euro, für die gesamte Strecke bis Hallein wurden Kosten bis zu 2,84 Mrd. Euro ermittelt. Die Vorteile wiegen jedoch die Kosten im Vergleich zu anderen Lösungen eindeutig auf.“
Auinger: „Holler und Lüge“
Das sei eine Lüge, sagt Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) und wundert sich, dass Juristen der Betreibergesellschaft diese Aussagen nicht geprüft hätten. „Das ist ein Holler. Das ist eine Lüge, weil die Mineralölsteuer zu 100 Prozent in das Bundesbudget kommt. Das heißt, man kann sich diese Mittel nicht einfach abholen, sondern diese Mittel vom Bund müssen ganz normal über parlamentarische Ausschüsse, über 15a-Vereinbarungen angesucht werden, so wie es alle anderen Städte auch tun.“
Kürzere Obustakte als Alternative
Die Informationen der S-Link-Broschüre nennt Auinger Falschaussagen, „die man eigentlich so nicht stehen lassen kann und das auch zeigt, wie unprofessionell grundsätzlich hier gearbeitet wird.“ Anstatt für mindestens drei Milliarden Euro den S-Link zu bauen, könnte der Öffentliche Verkehr in Salzburg viel effektiver, schneller und billiger besser werden. Zum Beispiel mit kürzeren Obustakten, mehr Gratis-Tagen und größeren Bussen in die Umlandgemeinden, so Auinger.
ÖVP bezeichnet SPÖ-Vorschläge als absurd
Die ÖVP nennt die Öffi-Vorschläge der SPÖ im Gegenzug absurd. Der Zehn-Minuten-Obustakt scheitere derzeit nur am fehlenden Personal und sollte künftig gar auf rund sieben Minuten sinken. Die S-Link-Ablehnung der SPÖ sei unverständlich und wohl nur Wahltaktik. Vizebürgermeister Auinger hätte über die Jahre einen „Ja-Nein-Zickzackkurs“ zu allen Schienenausbauten gefahren, kontert die ÖVP.
Öffi-Vorschläge der SPÖ
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