Dominic Maier neuer Chef der Stadt FPÖ Stadtparteiobmann
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Politik

Ermittlungen gegen FPÖ-Mandatar: Verhetzung?

Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat Ermittlungen gegen den freiheitlichen Salzburger Landtagsabgeordneten und früheren Stadtparteichef Dominic Maier eingeleitet. Seine Immunität wurde vom Landtag aufgehoben.

Als Maier noch FPÖ-Stadtparteiobmann war, bezeichnete er Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ in der Landeshauptstadt als „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler“. Er veröffentlichte dazu nach einer Klebeaktion, die am 6. März 2023 in der Stadt Salzburg stattfand, auf TikTok und Instagram ein entsprechendes Video.

Nachdem die Anzeige einer Teilnehmerin der „Letzten Generation“ gegen Maier im November publik wurde, beschloss die Landespolitik beschlossen, Maiers Immunität im Dezember aufzuheben. Dem stimmten auch die Freiheitlichen zu.

Schöppl: „Wortwahl war angemessen“

FPÖ-Klubchef Andreas Schöppl erklärte, es handle sich um eine Wortwahl, die durchaus angemessen sei. Diese sollte durch die Rechtsordnung und Meinungsfreiheit in Österreich auch gedeckt sein. Es würden sich nämlich sehr viele Menschen durch Klimakleber beeinträchtigt fühlen.

Mit der Aufhebung der Immunität sei dann formell ein Verfahren eingeleitet worden, sagt dazu die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Elena Haslinger. Nun wird wegen des Verdachts der Verhetzung ermittelt.