Konkret sollen Unternehmen durch das EU-Lieferkettengesetz künftig dazu verpflichtet werden, zum Beispiel gegen Kinder- oder Zwangsarbeit und Umweltverschmutzung in ihren Lieferketten vorzugehen. Verantwortlich wären die Unternehmen dann für ihre gesamte Wertschöpfungskette – also auch für Geschäftspartner in anderen Ländern und teilweise auch für nachgelagerte Tätigkeiten wie Vertrieb oder Recycling.
Höhere Kosten, immer mehr Klagen?
Eine zivilrechtliche Haftung, Strafen und Schadenersatzansprüche bei Missachtungen sind ebenfalls geplant. Betroffene sowie Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen könnten in einem Zeitraum von fünf Jahren ihre Klagen gegen Unternehmen erheben.
Die neuen Regeln sollen für Firmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz gelten. Christoph Fuchs von der Wirtschaftskammer Salzburg übt massive Kritik an diesen Plänen: „Diese Belastungen sind ein großes Hemmnisse für unsere europäischen Wirtschaftsstandorte. Wir stehen in direkter Konkurrenz mit vielen asiatischen Staaten, die diese Hürden nicht haben. Und diese Pläne führen zu sehr hohen Kosten, und das ist im Wettbewerb immer ein großer Nachteil.“
„Großer Nachteil für Europa“
Insgesamt bringe des Lieferkettengesetz eine riesige Rechtsunsicherheit verbunden mit Sanktions- und Haftungsrisiken. Es sei im internationalen Geschäftsleben ein großer Wettbewerbsnachteil für ganz Europa, so Fuchs.