Der Staatsschutz in den Bundesländern wird mit Jänner reformiert. Das hat Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP am Vormittag bekannt gegeben. Der Fokus der Außenstellen in den Ländern wird künftig nur mehr auf dem Staatsschutz liegen. Der nachrichtendienstliche Aspekt fällt weg. Hochgefährder sind damit Ländersache.
Vermehrt Straftaten durch Minderjährige im ideologischen Bereich
Zudem wird der Fokus der Beamten an die geänderten Herausforderungen angepasst, sagt der ehemalige Landespolizeidirektor von Salzburg und jetziger
Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf: „Eine dieser großen Herausforderungen ist die fortschreitende Digitalisierung unserer Gesellschaft. In letzter Zeit mussten wir aber auch beobachten, dass eine vermehrte Anzahl von Straftaten durch Unmündige oder durch Minderjährige begangen werden. Das betrifft vor allem auch Straftaten, die im ideologischen Zusammenhang mit dem Terroranschlag der Hamas stehen. Wir erkennen hier einen verstärkten Präventionsbedarf.“
Präventionsworkshops in Schulen ab Jänner
Extremismus gehe aktuell in mehrere Richtungen – links mit radikalisierten Klimaschützern, rechts mit Antisemitismus aber auch der Islamismus birgt hohes Gefährdungspotential. Die Präventionsworkshops an den Schulen sollen jedenfalls ab Jänner starten.
Aus den bisherigen Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wird ab 2024 das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE). Durch die Reform werden 160 zusätzliche Arbeitsplätze in den Bundesländern geschaffen, heißt es aus dem Innenministerium.