Hintergrund der Angelegenheit: Maier soll laut Medienberichten nach einer Aktion von Klimaaktivisten am 6. März 2023 in der Stadt Salzburg auf TikTok und Instagram ein Video veröffentlicht haben. Dabei sollen die Bezeichnungen „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler“ verwendet worden sein.
Dazu kam eine Presseaussendung, in der Maier zusätzlich Jugendliche des Vandalismus bezichtigt haben soll. Diese hatten in der Stadt mit Schablonen und Sprühdosen verschiedene Markierungen auf dem Boden aufgebracht und damit zum „Klimastreik“ aufgerufen.
Maier hat Rückendeckung der eigenen Partei
Falls die Staatsanwaltschaft den Salzburger Landtag ersucht hätte, die Immunität des freiheitlichen Abgeordneten Maier für Ermittlungen aufzuheben, dann hätte auch die FPÖ dem zugestimmt. Das soll deren Klubchef Andreas Schöppl den „SN“ zu diesem Thema gesagt haben. Die Wortwahl seines Kollegen Maier sei nämlich angemessen und durch die Rechtsordnung und die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung in Österreich gedeckt, so Schöppl.
Parteipolitiker der Grünen hatten zuvor heftige Kritik an Maiers Aussagen geübt.
Staatswanwaltschaft wartet ab
Die Staatsanwaltschaft kann im Moment nicht ermitteln, weil sie erst den Immunitätsausschuss im Landtag am 13. Dezember abwarten muss. Erst danach wird entschieden, ob gegen Maier ermittelt wird oder nicht.