Salzburger Lokalbahn
ORF/Georg Hummer
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Politik

Heute Bürgerbefragung zum S-Link

114.000 Wahlberechtigte können Sonntag ihre Meinung über das geplante Projekt der unterirdischen Verlängerung der Lokalbahn behördlich deponieren. Deren Trasse könnte künftig in den Süden der Stadt Salzburg und bis Hallein (Tennengau) führen. Ob sich die Politik nach dem Ergebnis richtet, das liegt in deren Ermessen.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung zum S-Link ist politisch nicht bindend. Man erwarte eine Beteiligung von knapp 20 Prozent, heißt es bei vielen Beobachtern. Wenn das Projekt kommen sollte, dann könnte schon nächstes Jahr mit dem Bau des ersten Abschnitts begonnen werden – vom Hauptbahnhof bis zum Schloss Mirabell im Salzburger Andräviertel.

Kostenrahmen von vorerst 2,8 Milliarden

Im Endausbau soll dieser so genannte S-Link dann bis nach Hallein führen. Über die konkrete Trassenführung und die Gesamtkosten gibt es bisher nur erste Schätzungen. Stefan Knittel ist Geschäftsführer der Planungsgesellschaft: „Das Gesamtprojekt hat einen Rahmen von zwei bis 2,8 Milliarden Euro. Aus heutiger Sicht wird es nicht mehr. Man muss aber immer auf die Preisbasis aufpassen.“

Die Politik von Stadt und Land Salzburg steht mehrheitlich hinter dem Projekt. Die Befürworter setzen darauf, dass der Bund ordentlich mitzahlt. Die Gegner sehen in den Plänen „die kürzeste und teuerste U-Bahn der Welt“.

Fortsetzung vom Mirabellplatz weiter wenig konkret?

Der allgemeine Informationsstand ist offenbar auch in der Stadtregierung noch ausbaufähig, wie Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) andeutet: „Ich weiß es nicht, wie das vom Mirabellplatz bis Hallein weitergehen soll. Es soll auch eine Haltestelle beim Mozartsteg und eine in der Alpenstraße geben. Mehr wissen wir noch nicht. Ich habe schon für das Projekt gestimmt.“

Der S-Link ist vor allem ein Projekt der ÖVP. Vor allem Stefan Schnöll, Verkehrsreferent und Vize-Regierungschef des Landes, befürwortet das Vorhaben vehement. Er will 2024 eine landesweite Befragung durchführen, erst dieses Ergebnis soll laut Schnöll dann bindend sein.

SPÖ aus Kostengründen gegen „Projekt der ÖVP“

In der Landeshauptstadt ist auch der Widerstand gegen den S-Link politisch klar zuzuordnen. Nur die SPÖ hat sich als vehementer Gegner positioniert, wie ihr Vizebürgermeister Bernhard Auinger schildert: „Ich bin der Einzige, der für den öffentlichen Verkehr ist. Weil ich den Obus auch mitrechne. Es wird bei diesen Kosten beim S-Link nicht bleiben, wenn man sich in ganz Europa umschaut. Ich bin offenbar der Einzige, der das Projekt kritisch sieht.“

Wirtschaft fordert höhere Entschädigungen

Widerstand gegen den S-Link kommt aber nicht nur aus der Politik, sondern auch aus der Wirtschaft. Vor allem aus dem Teil, der von den Bauarbeiten unmittelbar und über Jahre betroffen oder blockiert wäre, wie Georg Imlauer vom Hotel Pitter in Salzburg befürchtet: „Ich fordere als Branchenvertreter, dass die Unternehmer so entschädigt werden, dass sie überleben. Da braucht es eine Freiwilligkeit von Stadt und Land für Zahlungen, weil das Eisenbahngesetz dieses Entschädigungen nicht hergibt.“

Befürworter Preuner rechnet eher mit Ablehnung

6.639 Wahlkarten wurden für die Befragung am Sonntag ausgegeben. Insgesamt dürften rund 20.000 Stimmen abgegeben werden. Bei den Erwartungen zum Ergebnis sind sich Befürworter und Gegner relativ einig. Der schwarze Bürgermeister Preuner sagt, es sei schwer abzuschätzen: „Die Gegnerschaft ist meistens stärker als die Befürworter, das zeigt die langjährige Erfahrung.“

Sein roter Stellvertreter Auinger ist überzeugt, dass die Mehrheit das Projekt ablehnt. Das Ergebnis dieser Bürgerbefragung zum S-Link in der Landeshauptstadt Salzburg soll Sonntagabend gegen 18.00 Uhr vorliegen.