Verhandlungsrunde
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Wirtschaft

Trotz Finanzausgleichs: Gemeinden in Geldnot

Die Geldnot bei Salzburgs Gemeinden sei noch nie so groß gewesen wie derzeit, kritisiert der Gemeindeverband. Mittwochabend wurde vom Bund der neue Finanzausgleich abgeschlossen. Es geht dabei um die Verteilung des Steuergeldes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Besonders wichtig ist für Salzburgs Gemeinden die Unterstützung für die Kinderbetreuung. Hier erhalten sie für das kommende Jahr 17,5 Millionen Euro zusätzlich, und zwar aus dem Zukunftsfonds.

Vorgesehen sind österreichweit rund 550 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung. Davon erhalten Salzburgs Gemeinden 17,5 Millionen an direkten Zahlungen und das Land ebensoviel – in Summe gibt es in ganz Salzburg damit 35 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung.

„Gröbste Finanzlücken können geschlossen werden“

Damit können Finanzierungslücken geschlossen werden, sagt der Bürgermeister von St. Johann und Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, Günther Mitterer (ÖVP). Es sei extrem wichtig, dass der Finanzausgleich unterschrieben worden ist, ergänzt Mitterer.

Auch für Klimaschutz und das Wohnen gibt es mehr Geld, die genauen Zahlen sind hier allerdings noch nicht bekannt. Es gibt derzeit Gespräche mit dem Land, um den Gemeinden zu helfen, liquide zu bleiben. Und auch die kommenden Jahre stellen die Gemeinden vor große Herausforderungen.

„Gemeinden müssen Investitionen reduzieren“

Für die Kommunen sind die finanziellen Zusagen wichtig, die um ihre Budgets zu erstellen und weiter planen zu können. Viele werden wohl ihre Investitionen reduzieren müssen, heißt es dazu beim Salzburger Gemeindeverband. Dabei nehmen die Aufgaben zu – in der Pflege etwa braucht es dringend Personal, in den Kindergärten gibt es hohe Abgänge.