Zwar ist die bedingte Haftstrafe von zwölf Monaten noch nicht rechtskräftig und soll in zweiter Instanz angefochten werden, die Angst vor persönlichen Konsequenzen wachse jedoch, warnt der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes.
24 Apartments eines Clubhotels in Maria Alm sah das Gericht als Zweitwohnungen an. Und die Einhebung einer pauschalen Ortstaxe für Hotels sei gesetzlich nicht gedeckt, so die Urteilsbegründung für Ex-Bürgermeister Alois Gadenstätter von der Wählergemeinschaft „Pro Maria Alm“.
„Werden für alles verantwortlich gemacht“
Das Urteil – ein Jahr Haft auf Bewährung, sei zwar noch nicht rechtskräftig, beunruhige aber die Amtskollegen, sagt der St. Johanner Bürgermeister und Präsident des Salzburger Gemeindeverbands Günther Mitterer von der ÖVP.
„Es zeigt sich, dass die Bürgermeister für alles verantwortlich gemacht werden und dafür auch die Haftung übernehmen müssen. Natürlich informieren sich die Bürgermeister schon jetzt sehr genau über die Rechtslage. Auch im jüngsten Fall hat ja keine persönliche Bereicherung stattgefunden. Und wenn dann auch weitere ähnliche Aspekte nicht zählen, dann erachte ich diese Vorgangsweise einfach als nicht richtig“, sagt Mitterer.
„Stimmung unter Bürgermeistern schlecht“
Die Stimmung unter den Salzburger Bürgermeistern sei daher aktuell nicht nur wegen angespannter Finanzen schlecht, beklagt Mitterer. „Man handelt als Bürgermeister nach bestem Wissen und Gewissen, aber trotzdem kann es zu einer Verurteilung kommen.“ Das hätten bereits auch Urteile der Vergangenheit – etwa zur Wegerhalterhaftung – gezeigt, betont Gemeindeverbandschef Mitterer.