Das Urteil gegen Gadenstätter ist nicht rechtskräftig. Kurt Jelinek, Verteidiger des früheren Bürgermeisters, legte Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein. Auch die Freisprüche für die anderen Männer sind nicht rechtskräftig, weil der Staatsanwalt keine Erklärung abgab.
Urteil und Freisprüche nicht rechtskräftig
Allen fünf Angeklagten hatte man schweren Betrug und Amtsmissbrauch vorgeworfen. Es ging laut Staatsanwaltschaft um absichtlich falsche Abrechnungen mit Ortstaxen für Hotelübernachtungen und Zweitwohnsitze. Davon soll das Gemeindebudget profitiert haben, und zwar im Ausmaß von 70.000 Euro, indem zum Beispiel Nächtigungszahlen übertrieben und so das Land geschädigt worden sei.
Clubhotel im Ortsteil Hinterthal im Mittelpunkt
Konkret ging es um gemeldete Nächtigungen des Clubhotels im Maria Almer Ortsteil Hinterthal. Das Haus ist zwar offiziell ein Hotelbetrieb, besteht aber aus 24 Apartments, die verschiedenen Eigentümern aus Österreich und anderen EU-Ländern gehören. Die von diesem Betrieb gemeldeten Nächtigungszahlen erschienen den Gemeindeverantwortlichen in Maria Alm aber deutlich zu niedrig. Rund 13.000 Nächtigungen pro Jahr sei der Durchschnitt für einen Betrieb dieser Größe, sagte der ehemalige Bürgermeister von Maria Alm, Alois Gadenstätter (Wählergemeinschaft Pro Maria Alm), am Donnerstag bei dem Prozess aus.
„Nur im Interesse von Gemeinde und TVB gehandelt“
Darauf habe er den Betrieb deutlich hingewiesen – das sei auch seine Pflicht gewesen. Mit dem Clubhotel sei vereinbart worden, dass die Gemeinde mindestens 13.000 Nächtigungen pro Jahr erwarte – das sei von der Gesellschaft auch akzeptiert worden. Er habe nur im Interesse von Tourismusverband (TVB) und Gemeinde Maria Alm gehandelt, so Gadenstätter.
Als diese Meldezettel dennoch nicht eingetroffen seien, ergänzte die Gemeinde die Meldungen händisch, um auf diese Nächtigungszahlen zu kommen. Gadenstätters zwei Amtsnachfolger, unter ihnen auch der amtierende Bürgermeister Herrmann Rohrmoser, haben diese Praxis übernommen. Sie alle bekannten sich am Donnerstag vor Gericht nicht schuldig, ebenso wie ein angeklagter Steuerberater und ein Ex-Gemeindemitarbeiter.
Land und Staatsanwaltschaft: „75.000 Euro Schaden“
Durch die überhöhten Meldezahlen sei dem Land Salzburg aber beinahe 75.000 Euro Schaden entstanden, betonen Land und Staatsanwaltschaft – unter anderem durch erhöhte Ertragsanteile, die an die Gemeinde ausgezahlt wurden.