Damit sollen die Investitionen erstmals im dreistelligen Bereich liegen. Das Projektbudget soll aus liquiden Mitteln finanziert werden. Neue Darlehen werde die Stadt nicht aufnehmen müssen, hieß es am Dienstag.
Keinerlei Schulden mehr
Auch bei den Schulden stehe Salzburg hochweiß da, teilt Finanzdirektor Alexander Molnar mit. „Unser Schuldenstand wird zum Jahresende 2024 bei rund 14 Millionen Euro liegen. Damit sind wir im Vergleich zu anderen Städten ganz, ganz weit vorne.“ Zudem habe sich das Jahr 2023 besser entwickelt als geplant. Statt eines prognostizierten Abgangs von 30 Millionen Euro sei ein Plus in zweistelliger Millionenhöhe zu erwarten.
Schulen, Kindergärten, Wohnhäuser zu sanieren
Den größten Brocken im Projekthaushalt sind mit über 25 Mio. Euro der Neubau und die Sanierung von Schulen, Kindergärten und städtischen Wohnhäusern. 18 Mio. Euro sind für die geplante Regionalstadtbahn S-LINK eingeplant. Weitere 1,5 Mio. Euro wird die Stadt für den neuen Terminal am Flughafen beisteuern. 15,4 Mio. Euro fließen in das Bauwesen – etwa für den Kanalbau, die Anschaffung neuer Fahrzeuge für den städtischen Fuhrpark, die Sanierung der Wehrmauern auf den Stadtbergen oder das Radwegenetz. Für die anstehende Sanierung und Erweiterung der Festspielhäuser werden im kommenden Jahr 6,1 Mio. Euro zur Seite gelegt, für die Dependance des Belvederes im Salzburg Museum, die Orangerie und das neue Sound-of-Music-Museum 3,1 Mio. Euro.
Kaum Erhöhungen bei Gebühren
Die Kanal-, Abfall- und Friedhofsgebühren werden 2024 dabei genauso wenig erhöht wie die Tarife der städtischen Freibäder und Sportstätten und jene des AYA-Hallenbads. Der Stellenplan 2024 der Stadt Salzburg weist insgesamt 3.201 Planstellen auf – um 43 mehr als 2022. 3.176 Posten gibt es im Magistrat, sechs in der Tourismus Salzburg GmbH und 25 im Salzburg Museum.
„Die Stadt setzt ihre solide Finanzpolitik fort und geht alle notwendigen Projekte an“, teilte Salzburgs Stadtchef und Finanzreferent Harald Preuner (ÖVP) nach der Abstimmung im Stadtsenat mit. Es ist sein letztes Budget, Preuner tritt nicht mehr zur Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen am 10. März 2024 an.
Sozialdemokraten zierten sich
Die SPÖ hatte bis zuletzt offengehalten, ob sie dem Budget 2024 zustimmt, was sie nach Zugeständnissen letztlich tat. Die Sozialdemokraten hatten etwa 7,5 Mio. Euro für aktive Bodenpolitik gefordert, um Grundstücke für leistbaren Wohnungen anzukaufen. Dazu werden zwei neue Stellen für ein Leerstandsmonitoring geschaffen. „Wäre beim Wohnen wieder nichts passiert, hätten wir nicht zustimmen können“, sagte SPÖ-Klubvorsitzender Vincent Pultar nach den Verhandlungen. Auch die FPÖ stimmte zu. „Eine Ablehnung des Budgets hätte die Streichung aller unser Forderungen zur Folge gehabt“, teilte Klubobmann Andreas Reindl mit.
Grüne Bürgerliste gegen beschlossenes Budget
Die Bürgerliste sprach hingegen von einer „Fortschreibung von fünf Jahren Stillstand.“ Das letzte Budget Preuners sei ein reines Verwaltungsbudget ohne politischen Gestaltungswillen. „Klimathemen muss man mit der Lupe suchen, auch auf die unübersehbar brennenden sozialen Herausforderungen dieser Zeit geht das Budget nicht ausreichend ein“, kritisierte die grüne Baustadträtin Anna Schiester. „Dass bei einem 700-Millionen-Euro-Etat ernsthaft debattiert werden muss, ob es für Bodenentsiegelungen und Begrünungen 300.000 Euro oder doch 500.000 Euro geben soll, ist bezeichnend.“
Auch Kommunisten dagegen, aber kein Stimmrecht
Für die Endabstimmung im Gemeinderat signalisierte heute die Liste SALZ Zustimmung für das Budget. Die NEOS und die KPÖ Plus werden den Haushalt hingegen ablehnen. Alle drei Parteien haben im Stadtsenat keinen Sitz und damit kein Stimmrecht.