Konkret in Vorarlberg will die ÖVP künftig auch Asylwerber zu Deutschkursen und gemeinnütziger Arbeit verpflichten. Die Verschärfung dabei: Asylwerber suchen erstmals um Asyl in einem Land an, und es steht noch gar nicht fest, ob sie als Flüchtlinge überhaupt anerkannt werden und bleiben dürfen.
„Hier gibt es rechtliche Möglichkeiten“
Anerkannte Flüchtlinge, haben zum Beispiel Anspruch auf Sozialhilfe, bei Asylwerbern ist das nicht der Fall. Sie erhalten nur die Grundversorgung – das sind in der Regel Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung und ein kleines Taschengeld. Genau dafür sollen Asylwerber in Salzburg künftig quasi eine Gegenleistung erbringen, fordert Svazek.
„Zum Beispiel, dass sie Deutschkurse verpflichtend besuchen müssen. Wenn das nicht der Fall ist, werden die Sozialleistungen gekürzt – hier gibt es rechtliche Möglichkeiten für die Länder. Das ist aber unter grüner Ressortführung in den letzten Jahren eher lasch geführt worden“, meint Svazek.
Österreichweit einheitliche Bestimmungen
Derzeit prüfe eine Expertengruppe auf Bundesebene, inwieweit österreichweit vereinheitlichte Bestimmungen für Asylwerber rechtskonform festgeschrieben werden können, sagt dazu Salzburgs neuer Asylbeauftragter, der frühere Landesrettungskommandant Anton Holzer. In Salzburg wolle man die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe jetzt einmal abwarten.
Neben Salzburg sind auch andere Bundesländer wie die Steiermark oder Kärnten einem solchen Asyl-Kodex nicht abgeneigt. Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) befürwortet das Vorgehen der Länder laut Medienberichten. Für Asylberechtigte gebe es über die Integrationsvereinbarung bereits bundesweit die Verpflichtung Werte- und Deutschkurse zu absolvieren.