Im Vorfeld des Protestmarsches hatte die Salzburger FPÖ kritische Anmerkungen zu dieser Demo. Es wurde betont, Salzburg dürfe keine Spielwiese für Sympathisanten der islamistischen Terror-Organisation Hamas werden.
Keine Zwischenfälle
Die Veranstalter betonen, sie seien eine private Initiative und würden zu keiner Organisation gehören. Es kamen laut Polizei rund 200 bis 300 Personen. Ihre Demonstration fand auf dem Residenzplatz im Zentrum der Landeshauptstadt statt und verlief ohne Zwischenfälle unter dem Motto „Freiheit für Palästina“. Die israelische Armee würde massenweise Kinder töten, hieß es. Dazu gebe es weitere Kriegsverbrechen bei der gegenwärtigen Offensive.
Israel weist solche Vorwürfe vehement zurück. Man suche Terroristen und Mörder in Gaza, bekämpfe nicht die Zivilbevölkerung. Diese leide selbst unter der Hamas.
Alle anderen Städte gegen Demos
Die Salzburger Kundgebung gegen Israels Politik dauerte am Samstag zwei Stunden. Sie war angemeldet und genehmigt – anders als in anderen österreichischen Städten. Dort sprachen Behörden ihre Verbote aus – auch wegen der Gefahr von israel- und judenfeindlicher Hetze, wie es heißt.
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Antisemitische Ausschreitungen in Deutschland
In weiten Teilen Europas und besonders auch Deutschlands hat es in den vergangenen Tagen immer wieder – teils auch gewalttätige – Demonstrationen von Sympathisanten der Hamas gegeben. Dabei spielten auch antisemitische Hetzparolen eine Rolle – bis hin zu Slogans, die Beobachter an die Wortwahl der Nationalsozialisten erinnerten. Das Thema beherrscht mittlerweile große Teile der politischen Debatten im deutschen Nachbarland – auch wegen der Einwanderung vieler Muslime, die sich mit der Hamas solidarisieren.
Hamas lässt keine Wahlen zu
Die Organisation – hinter der das iranische Regime steht – beherrscht den Gaza-Streifen längst ohne demokratische Legitimation. Die letzte Wahl fand dort 2006 statt, bei der viele Bewohner aus Verzweiflung über die wirtschaftliche und soziale Lage den Islamisten ihre Stimme gaben. Daraufhin errichtete die Hamas ihre Gewaltherrschaft und eliminierte auch die konkurrierende Organisation Fatah des früheren Palästinenserführers Yassir Arafat aus Gaza. Es kam zu zahlreichen politischen Morden an Fatah-Funktionären.
Vorgeschichte: Die Armee Israels war 2005 aus dem – bis dahin von ihr seit dem „Sechs-Tage-Krieg“ (1967) besetzten – Gebiet abgezogen, um den Palästinensern eine Selbstverwaltung zu ermöglichen. Das basierte auf einem Parlamentsbeschluss der israelischen Knesset in Jerusalem. Die deutliche Mehrheit der Abgeordneten (60:47) sah damals darin einen der ersten Schritte zum Frieden und zu einem künftigen Palästinenser-Staat mit eigener Demokratie. Israels Armee zerstörte damals sogar die Häuser eigener Siedler im Gaza-Streifen, um Platz für Frieden zu schaffen.