Nach dem neuen Gesetz sollen ja Bauten für Erneuerbare Energien – also zum Beispiel Windräder, Photovoltaikanlagen oder auch Stromleitungen samt der dazugehörigen Wege und Nebenanlagen – künftig erleichterte Naturschutzverfahren bekommen. Die Genehmigungen sollen schneller erteilt werden. Die Landesumweltanwaltschaft und Naturschutzorganisationen bekommen weniger Einspruchsrechte.
Opposition: „Unvorstellbare Einschnitte“
Das ermögliche „unvorstellbare Einschnitte“ in Naturschutzgebiete, sagen die Grünen. Damit diene die Landesregierung den Interessen „von Lobbyisten und Investoren“, warnen die Kommunisten. Und die SPÖ-Naturschutzsprecherin Karin Dollinger ergänzt: „Wenn man jetzt samt den erneuerbaren Energieanlagen – also samt den Windrädern und PV-Anlagen – es auch ermöglicht, die Erschließung unbürokratisch durchzuziehen, dann bedeutet das, dass Wegeerschließungen, Straßen, ja sogar Seilbahnen-Genehmigungen einfacher durchgewunken werden können, als es bisher war.“
Die Opposition verlangt deshalb einen Gesprächstermin mit der Landesnaturschutzreferentin Marlene Svazek von der FPÖ.