„Das Schauspiel gehört beendet und auf rechtlich saubere Beine gestellt – und zwar baldigst“, sagte Haslauer über seinen Sprecher. Der aktuelle Zustand sei untragbar. „Andernfalls stellen wir den Geldhahn für zukünftige Projekte der Universität auf null.“ Die Landesregierung könne nicht in Ungewissheit und Stillstand investieren.
Seit 2016 ließ das Land Salzburg der Uni 29 Millionen Euro zukommen, dazu kommen Beiträge und Förderungen für Konferenzen, die Forschungsgesellschaft der Uni, das Stefan-Zweig-Zentrum und für das Institut für Menschenrechte in der Höhe von 1,7 Millionen Euro.
Forderungen für ÖH „politische Erpressung“
Der Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) an der Uni Salzburg, Cedric Keller (VSStÖ), bezeichnete Haslauers Forderung als „politische Erpressung“. „Die Äußerungen von Haslauer sind absolut inakzeptabel“, schrieb die ÖH in einer Aussendung am Dienstag. „Die Autonomie der Universität gerät aktuell zunehmend in Gefahr durch externe politische Beeinflussungen und Einmischungen. Dem müssen wir uns als Universität entschieden entgegenstellen“, betonte Stephanie Wolfgruber (GRAS), erste stellvertretende Vorsitzende.
Der SPÖ-Landesparteivorsitzende David Egger sah in Haslauers Ansage eine „Drohung mit überschaubarer Weitsicht – würde der Landeshauptmann doch damit den Forschungsstandort Salzburg gefährden. Die Leidtragenden sind neben der Wissenschaft vor allem die Studierenden.“ Auch KPÖplus-Landtagsklubobmann Kay-Michael Dankl ist gegen ein „Hineinregieren“ Haslauers in die Universität: „Die Salzburger Universität wurde zwar von einem Landesfürsten gegründet, aber ein gegenwärtiger Landeshauptmann hat sich nicht in Uni-interne Angelegenheiten einzumischen.“
Lehnert nicht in Wahlvorschlag
Zur Vorgeschichte: Der Senat der Universität erstellte im Februar einen Zweier- statt des üblichen Dreiervorschlags für den Universitätsrat, der aus dem Vorschlag die neue Rektorin oder den neuen Rektor küren muss.
Die Wahl fiel auf die Rechtswissenschafterin Viola Heutger, derzeit Rektorin der Universität von Aruba, und den österreichischen Informatiker und derzeitigen Senatsvorsitzenden der Universität Klagenfurt, Martin Hitz. Der amtierende Rektor, der 69-jährige Mediziner Hendrik Lehnert, war hingegen aus dem Rennen – obwohl er gerne eine zweite Amtszeit bestreiten würde.
Wahlvorschlag von Ministerium aufgehoben
Sechs der 26 Senatsmitglieder erhoben nach dem Beschluss allerdings eine Aufsichtsbeschwerde an das Wissenschaftsministerium, das den Wahlvorschlag wiederum aufhob. Der Vorschlag, die dazugehörige Begründung und die Beschlüsse des Senats, warum Lehnert nicht Teil des Vorschlags ist, seien mit „gravierenden formellen und materiellen Mängeln derart behaftet, dass deren Aufhebung unumgänglich erscheint“.
Und: eine „sachlich nachvollziehbare Rechtfertigung für die unterschiedlichen Beurteilungskriterien“ der Kandidatinnen und Kandidaten gehe aus der Stellungnahme des Senats nicht hervor. Lehnert ist damit wieder im Rennen.
Interimistische Leitung seit 1. Oktober
Der Uni-Senat will nun in seiner nächsten Sitzung die weitere Vorgehensweise beraten. Möglich ist auch, dass der Bescheid beeinsprucht wird und in die nächste Instanz geht. Die Universität Salzburg steht jedenfalls seit 1. Oktober ohne Führung da und wird interimistisch von zwei Vizerektoren geleitet.