Der Gratis-Kindergarten steht seit Beginn an unter keinem guten Stern – als Wahlkampfzuckerl von der ÖVP angekündigt, ist das Ganze zunächst von vielen Gemeinden als Schnellschuss bezeichnet worden mit viel Bürokratie bei der Abrechnung und teils teureren Elternbeiträgen.
Beschluss in Schwarzach war einstimmig
Nach Oberndorf (Flachgau) kritisiert jetzt auch die Gemeinde Schwarzach, dass der Gratis-Kindergarten nur für drei Kindergartenjahre gilt, sagt Bürgermeister Andreas Haitzer von der SPÖ: „Ist ein Kind nach dem 1. September geboren, wird im September sechs Jahre, aber kann nicht in die Schule gehen, weil der Stichtag der Schule mit der 1. September ist, und muss ein viertes Kindergartenjahr absolvieren. Und genau dieses vierte Kindergartenjahr wäre nach dem aktuellen Beschluss der Landesregierung in Salzburg zu bezahlen. Und das ist einfach unfair.“
Die Gemeindevertretung in Schwarzach habe deshalb beschlossen, die Elternbeiträge auch für ein mögliches viertes Kindergartenjahr zu übernehmen – der Beschluss sei einstimmig ausgefallen, sagt Haitzer. Auch in der Gemeinde Oberndorf hatten dem Beschluss im April alle Parteien zugestimmt, sagt Bürgermeister Georg Djundja (SPÖ).
Keine Stellungnahme von Marlene Svazek
Das Ressort der zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) hatte im September angekündigt, die Kosten nur für drei Kindergartenjahre zu übernehmen. Die zuständige Landeshauptmann-Stellverteterin Marlene Svazek von der FPÖ wollte aber aktuell keine Stellungnahme abgeben. Die Familiensprecherin der Freiheitlichen Karin Berger spielte den Ball in einer Aussendung an die SPÖ zurück. Diese habe genau dem im Landtag zugestimmt und sich dafür gefeiert.
Der Kindergarten sei drei Jahre beitragsfrei für alle – das vierte Jahr sei zumeist auch nicht im Kindergarten, sondern in alterserweiterten Gruppen.